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Volksinitiative fordert kostenfreie Fahrt für alle Schüler

Schwerin Volksinitiative fordert kostenfreie Fahrt für alle Schüler

Zu viel Bürokratie und ungerecht: Die Kritik an den Regelungen zur Schülerbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern will nicht verstummen. Jetzt macht sich eine Volksinitiative für Änderungen am Schulgesetz stark.

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Schüler steigen in einen Schulbus.

Quelle: Bernd Wüstneck

Schwerin. Die Volksinitiative für kostenfreie Schülerbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag dem Landtag in Schwerin zwei Kisten mit Unterstützerunterschriften übergeben. Wie Mitinitiatorin Claudia Metz sagte, schlossen sich seit Anfang 2017 rund 17 700 Menschen im Land der Forderung an. Dies stimme sie zuversichtlich, dass die erforderliche Zahl von 15 000 volljährigen Unterstützern erreicht werde. Hat die Volksinitiative Erfolg, muss sich der Landtag erneut mit dem Thema befassen.

Schüler steigen in einen Schulbus

Zu viel Bürokratie und ungerecht: Die Kritik an den Regelungen zur Schülerbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern will nicht verstummen. Jetzt macht sich eine Volksinitiative für Änderungen am Schulgesetz stark.

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Die im Landkreis Vorpommern-Rügen gestartete, später aber auf das gesamte Land ausgedehnte Initiative richtet sich gegen die ungleiche Behandlung der Schüler. Während Kinder und Jugendliche beim Besuch der örtlich zuständigen Schule den Schulbus kostenfrei nutzen können, müssen Schüler für den Transport zu anderen Schulen bezahlen. Das widerspricht nach Ansicht der Kritiker auch dem Prinzip der freien Schulwahl. Berufsschüler sind zudem generell von der kostenfreien Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausgeschlossen.

Sonderangebote für Touristen

Der von Eltern ins Leben gerufenen Initiative haben sich nach Angaben von Metz auch Wirtschaftsverbände, Kammern, Städte- und Gemeindetag sowie Landesschüler- und Landeselternrat angeschlossen. „Das zeigt, wie viele in der Frage der Schülerbeförderung Reformbedarf sehen“, sagte sie. Die Maximalforderung sei eine vollständige Kostenübernahme durch das Land, doch seien auch Kompromisslösungen denkbar. Metz verwies aber auch darauf, dass einzelne Landkreise bereits Sonderangebote im Nahverkehr für Touristen entwickelten, nicht aber für den Schülerverkehr. „Was ist uns wichtiger, die Touristen oder unsere Schüler“, fragte Metz.

Erst im April vergangenen Jahres hatte der Landtag beschlossen, auch die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin in die Landesförderung für den Schülerverkehr einzubeziehen. Bis dahin mussten Schüler dort die Monatstickets für den Nahverkehr selbst bezahlen. Doch blieb diese Gesetzesänderung auch nach Einschätzung des Städte- und Gemeindetags weit hinter den Erfordernissen zurück und sorgte zudem für deutlich mehr Bürokratie.

Landesweites Schülerticket in Hessen

„Wir wollen Schülerbeförderung nach gleichen Maßstäben im ganzen Land und mit einem Minium an Bürokratie“, betonte Arp Fittschen vom Kommunalverband. Hessen habe mit einem landesweiten Schülerticket gezeigt, wie es geht. Generell kostenlose oder deutlich vergünstigte Schülerbeförderung sorge auch dafür, dass Schüler Musikschulen, Sportvereine, Theater oder Museen erreichen könnten. Und ein gut ausgelasteter Nahverkehr könne auch bewirken, dass wieder mehr Linien bedient und die Angebote gerade im ländlichen Raum attraktiver werden.

Fittschen forderte von der Landesregierung eine detaillierte Kosten- und Bedarfsanalyse, auf deren Grundlage Reformen in Angriff genommen werden sollten. Nach früheren Berechnungen des Städte- und Gemeindetags wären für einen landesweit kostenlosen Schülertransport etwa 60 Millionen Euro im Jahr erforderlich.

dpa/mv

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