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Politik Vorbild Bayern: Land arbeitet an schärferem Polizeigesetz
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07:35 18.05.2018
SEK-Einsatz in Rostock: In MV ist die Debatte um mehr Kompetenzen für die Polizei neu entfacht. Quelle: Stefan Tretropp
Schwerin

Der Streit um die Verschärfung des Polizeigesetzes in Bayern hat auch die Sicherheitsdebatte in MV neu entfacht. In der CDU kann man sich vorstellen, der Polizei vor allem bei Terrorabwehr mehr Handlungsspielraum zu geben. Linke, SPD, AfD und BMV halten dagegen die Bürgerrechte hoch. Verschärft wird das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes demnächst wohl sowieso, denn auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) plädiert dafür, den „finalen Rettungsschuss“ in Notfällen aufzunehmen.

In Bayern hat das neue Gesetz Proteststürme ausgelöst. Die Polizei darf dort künftig DNA-Analysen zur Fahndung nach Verdächtiger durchführen, bereits bei einer „drohenden Gefahr“ ermitteln, Bodycams auch in Wohnungen einsetzen oder auf Cloud-Speicher zugreifen. Als „sehr ambitioniert“ bezeichnet Ann Christin von Allwörden, Sicherheitsexpertin der CDU im Landtag, das Gesetz. „Vieles davon könnte ich mir auch für MV vorstellen – etwa die Ausweitung der Beobachtung von Terrorverdächtigen.“ Denkbar sei auch die Erweiterung der DNA-Analyse zur Bestimmung der „biogeographischen Herkunft“ Verdächtiger. Damit ist die Sicherheitsdebatte in MV wieder eröffnet, obwohl der Landtag erst im März Verschärfungen am Gesetz beschlossen hat. So sind im Nordosten jetzt Fußfesseln für islamistische Gefährder sowie Bodycams für Beamte erlaubt. Von Allwörden plädiert dafür, die Erfahrungen Bayerns zu beobachten und dann auch in MV zu handeln.

Ganz anders sieht das der Koalitionspartner der CDU: Die SPD könne sich zwar auch „Maßnahmen bei drohender Gefahr vorstellen“, sagt Manfred Dachner, dafür reiche aber das jetzige Gesetz aus. Zur Erweiterung von DNA-Analysen sehe seine Fraktion „keinen Anlass“. „Finger weg!“, heißt es indes von den Linken. Das neue Polizeigesetz in Bayern sei „ein gravierender Eingriff in Persönlichkeitsrechte und mit rechtsstaatlichen Grundlagen nicht vereinbar“, erklärt Peter Ritter. „Dieser Überwachungswahn ist ein Testballon für andere Länder und birgt deshalb eine große Gefahr. Die Regelungen sind für MV strikt abzulehnen.“

Die AfD dagegen will das Landesgesetz weiter verändern. Sie fordert die Aufnahme des finalen Rettungsschusses für Notlagen der Polizei, um Beamten Rechtssicherheit zu geben. Allerdings sei die weitere Eingrenzung von Bürgerrechten der falsche Weg, so AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. „Die Freiheitsrechte sind ein hohes Gut.“ Aus seiner Sicht sollte zunächst danach gefragt werden, warum „derart drastische Änderungen“ diskutiert werden. „Diese Entwicklung geht auf das Konto der Bundesregierung, die im Umgang mit der Migrationskrise seit 2015 versagt“, so Kramer. Er fordert die Ausweisung illegaler Migranten aus sicheren Drittstaaten. Matthias Manthei, BMV-Fraktion, sieht das ähnlich: „Man kann nicht die Grenzen offen lassen, um dann die Freiheitsrechte einzuschränken.“

Auf den Tisch kommt das Sicherheitsgesetz in MV sowieso bald, denn bei der Novelle zu Jahresbeginn hat der Landtag erforderliche Anpassungen an neue EU-Datenschutzvorgaben ausgespart. Auch die Debatte zum finalen Rettungsschuss werde wieder beginnen, sagt Minister Caffier. Zu weiteren Fragen äußert er sich zurückhaltend: Der Abstimmungsprozess in der Regierung sei „noch nicht abgeschlossen“. Er wolle zunächst ein neues Musterpolizeigesetz des Bundes abwarten, so Caffier.

Pubantz Frank

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