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Politik Vorwurf: Land steckt Millionen der Kommunen für Verkehr ein
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06:05 09.05.2017
Eckhardt Rehberg, CDU-Haushaltsexperte im Bundestag, wirft der Landesregierung vor, viele Millionen Euro für Straßenbau und Verkehr nicht an die Kommunen durchgereicht zu haben. Quelle: Norbert Fellechner
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Schwerin

Weitere schwere Vorwürfe zu Finanztrickserei erhebt CDU-Bundestagsmitglied Eckhardt Rehberg gegen die Landesregierung. Mehr als 50 Millionen Euro, die der Bund für Straßenbau oder Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) seit 2014 an die Kommunen ausgereicht hat, seien im Landeshaushalt „versickert“.

„Ich halte dies für einen Skandal und einen weiteren Beweis, dass die Kommunen im Land hinters Licht geführt werden“, poltert Rehberg. Er rechnet vor: In den Jahren 2014 und 2015 habe der Bund jährlich 81 Millionen Euro so genannter Entflechtungsmittel nach MV überwiesen, 2016 seien es 101, 2017 schließlich 111 Millionen Euro gewesen. Davon seien jährlich 35 Millionen Euro für die „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden“ vorgesehen. Das Land habe zwar diese Summe jeweils ausgereicht, jedoch vorher teils mit EU-Fördermitteln ausgetauscht. Folge: Geld, das ursprünglich für Straßenbau oder Busverkehr an die Kommunen gelangen sollte, sei bei der Landesregierung geblieben – von 2014 bis 2017 in Summe 51 Millionen Euro. Rehbergs Vorwurf: Es lasse sich nicht nachvollziehen, „was mit den Bundesgeldern im Land geschieht“.

Dies bestätigt der Städte- und Gemeindetag.  „Für uns ist Haushaltsklarheit wichtig – dass man nachvollziehen kann, wohin Mittel des Bundes fließen“, erklärt Geschäftsführer Andreas Wellmann. „Das findet man aber nicht überall.“

Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück. Die Kommunen hätten jeweils die genannten Mittel erhalten, wenn auch teils über EU-Fördermittel. Für den Fall, dass Kommunen weitere Förderung für Projekte beantragen wollen, sei diese Praxis „unschädlich“, so Sprecher Stefan Bruhn. Er versichert: „Im Landeshaushalt verbleiben keine Mittel, die eigentlich den Kommunen zustünden.“

Zwischen Kommunen und Land sind damit derzeit Hunderte Millionen Euro strittig. Laut einem Gutachten könnten Städte und Gemeinden seit 2006 um jährlich rund 50 Millionen Euro benachteiligt worden sein, weil das Land sich jedes Mal, wenn die Verteilung ermittelt wurde, armgerechnet haben soll. Darüber hinaus wirft CDU-Mann Rehberg dem Land vor: Von 2015 bis 2017 hätten die Kommunen rund 46 Millionen Euro mehr aus Umsatzsteuer-Einnahmen erhalten müssen. Bis 2019 würden diese um rund 100 Millionen benachteiligt (die OZ berichtete).

Frank Pubantz

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