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Politik Wagenknecht im Interview: „Schulz braucht Druck von links“
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16:22 25.03.2017
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist am Dienstag beim OZ-Talk in Rostock zu Gast. Quelle: Jörg Carstensen / dpa
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Rostock

Frau Wagenknecht, Sie sind gerade im Saarland unterwegs, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird. Bei den Wahlen in Mecklenburg- Vorpommern im September 2016 hatte die Linke schlecht abgeschnitten. Woran lag das?

Sahra Wagenknecht: Da gab es viele Gründe. Ich denke aber, wir haben einen zu zahmen Wahlkampf gemacht, waren nicht angriffslustig genug.

Was verbinden Sie denn persönlich mit dem Bundesland?

Ich bin ja im Osten aufgewachsen und war als Kind und Jugendliche viel im Urlaub an der Ostseeküste. Vor allem auf Usedom und Rügen. Ich bin da immer sehr gern gewesen.

MV ist auch ein Land, in dem viele Menschen wenig verdienen. Die soziale Ungerechtigkeit ist eines Ihrer großen Themen. Welche wichtigen Projekte würden Sie als Erstes angehen?

Die Politik der letzten Jahre hat die soziale Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter vergrößert. Großes Vermögen liegt bei den Superreichen. Der Mittelstand leidet unter Unsicherheiten, hat Angst vor dem sozialen Abstieg. Die Weichen müssen neu gestellt werden. Der Niedriglohnsektor muss eingedämmt, der Sozialstaat wiederhergestellt und die Lohndrückerei über Leiharbeit und Werkverträge verboten werden. Es ist falsch, dass arbeitslose Menschen gezwungen werden, untertariflich bezahlte Arbeit anzunehmen. Und schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit mit Hartz IV in Armut zu fallen, geht gar nicht.

Das Thema soziale Gerechtigkeit ist ja groß in Mode. Auch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich das Thema auf die Fahnen geschrieben. Wie schätzen Sie das ein?

Die bisher von Schulz angekündigten Korrekturen wären äußerst bescheidene Reförmchen. An Rentenkürzungen, prekären Jobs und Hartz IV will er bisher nicht viel ändern. Mal abgesehen davon, dass die Politik der SPD maßgeblich dazu beigetragen hat, dass es jetzt so ungerecht zugeht im Land. 15 Jahre lang war sie ja Teil der Regierung. Deshalb braucht auch Herr Schulz dringend Druck von links.

Kennen Sie Martin Schulz persönlich?

Ich kenne ihn nur aus seiner Zeit als Präsident des EU-Parlaments und bin erstaunt über seine Wandlung. Er stand jedenfalls nicht für Kritik an der Agenda-Politik. Aber man sollte natürlich jedem Menschen zubilligen, dass er sich ändern kann. Auch wenn es schon auffällt, dass die Wandlung in diesem Fall just mit der Übernahme der Kanzlerkandidatur zusammenfiel.

Wenn es für die Linken und die SPD gut läuft bei der Bundestagswahl, könnten Sie theoretisch mitregieren. Wünschen Sie sich eine Rot-Rot- Grüne Koalition?

Wir sind zu einer Koalition dann bereit, wenn wir gemeinsam mit der SPD den Sozialstaat wiederherstellen und für eine Wende in Richtung einer friedlichen Außenpolitik sorgen können. Wenn die gesetzliche Rente wieder gestärkt wird wie etwa in Österreich, wo ein Durchschnittsrentner 800 Euro mehr im Monat bekommt. Die Menschen müssen vor sozialem Abstieg geschützt werden. Auch sollte mehr in Bildung und Pflege investiert werden, und dafür braucht es den Mut, die Superreichen endlich angemessen mit Vermögens- und Erbschaftssteuer zu belasten. Das alles geht aber nur mit einer starken Linken.

Am Dienstag zu Gast beim OZ-Talk in Rostock

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, ist am Dienstag, 28. März, ab 18 Uhr zu Gast im „Politischen Salon“ im OZ-Medienhaus Rostock (Richard-Wagner-Straße 1a). Der Eintritt ist frei. In der Veranstaltungsreihe beantworten Spitzenpolitiker die Fragen der Leser. Die Interviews führt OZ-Chefredakteur Andreas Ebel.

Sie haben Fragen? Senden Sie diese an: OSTSEE-ZEITUNG, Redaktion Reporter, Richard- Wagner-Straße 1a, 18055 Rostock. Oder per Mail an leserreporter@ostsee-zeitung.de

Interview: Virginie Wolfram

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