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Politik Was heute in MV wichtig wird
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13:04 14.02.2017
Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern Quelle: Jens Büttner/dpa
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Schwerin/Rostock

Landesrechnungshof legt Bericht zu Kommunalfinanzen vor

Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen zwischen Land und Kommunen zum neuen Finanzausgleichsgesetz legt der Landesrechnungshof heute seinen neuen Bericht zur Finanzlage der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern vor. Die Präsentation in Schwerin wird mit Spannung erwartet. Erstmals seit ihrem Amtsantritt als Rechnungshofpräsidentin vor knapp einem Jahr wird Martina Johannsen die Prüfergebnisse vorstellen. Gut laufende Steuereinnahmen hatten die Kommunen zuletzt insgesamt ins Plus gebracht. Johannsens Vorgänger Tilmann Schweisfurth hatte stets darauf verwiesen, dass die Regierung im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr hohe Beträge an die Kommunen weiterleitet und sich gegen die geforderte Mittelaufstockung ausgesprochen.

Prozess wegen Drogenhandel und Waffenbesitz beginnt

Rostock. Wegen Drogen- und Waffenbesitzes steht ein 49-jähriger Rostocker ab heute vor dem Rostocker Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Drogenhandel vor. In einer von ihm genutzten Wohnung seien 3,8 Kilogramm Amphetamine und etwa 0,5 Kilogramm Kokain sowie zwei Schusswaffen gefunden worden, teilte das Gericht mit. Bei seiner Festnahme im August 2016 soll er zudem eine weitere Pistole und 26 Gramm Kokain bei sich gehabt haben. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft und hat sich laut Gericht bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.

OZ

Ein Abend in Rostock mit Landtag-Fraktionschefs. Es geht um Sicherheit, Wirtschaft und Populismus in Mecklenburg-Vorpommern.

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Feuerwehrverband MV begrüßt härtere Strafen für Gewalttäter.

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Nach Niederlage vor Gericht geht das Bundesministerium jetzt in Berufung. Mitarbeiter soll KZ-Vergleich in Bezug auf Flüchtlinge benutzt haben.

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