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Politik Was heute in MV wichtig wird
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06:32 19.05.2017
Demonstration im November 1989 in Stralsund. Ein Museum soll in Mecklenburg-Vorpommern an die friedliche Revolution erinnern. Quelle: Stefan Sauer
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Schwerin

Landtag befasst sich mit Revolutionsmuseum und Windparks

Dem Mauerfall im Spätherbst 1989 soll auch in Mecklenburg-Vorpommern ein besonderer Gedächtnisort gewidmet werden. In einem Antrag von CDU und SPD, über den der Landtag auf seiner Sitzung am Donnerstag berät, wird die Landesregierung aufgefordert, bis zum Frühsommer kommenden Jahres ein Konzept dafür zu entwickeln und einen geeigneten Standort vorzuschlagen. Während es im Land schon zahlreiche Denkmale gebe, die an Kriege und Gewaltherrschaft erinnern, fehle ein Denkmal oder ein Museum für die friedliche Revolution in der DDR, heißt es dem Antrag.

Der Landtag befasst sich am zweiten der drei Sitzungstage zudem mit einem Antrag der oppositionellen AfD, die Mindestabstände von fünf Kilometern zwischen benachbarten Windparks fordert. Die Linke hält eine unabhängige Überprüfung der Folgen der umstrittenen Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern für geboten und macht das mit einem ihrer Anträge deutlich.

Prozess um Kündigung von Müritz-Awo-Geschäftsführer am Landgericht

Neubrandenburg. Die Bereicherungsvorwürfe beim Müritz-Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (Awo) beschäftigt am Donnerstag erstmals das Landgericht Neubrandenburg. Die Kammer für Handelssachen will in einem Zivilverfahren klären, ob die fristlose Kündigung von Geschäftsführer Peter Olijnyk im Juni 2016 rechtmäßig war. Der langjährige Chef hatte sich nach Einschätzung des Awo-Landesverbandes ein unverhältnismäßig hohes Jahresgehalt von 150 000 Euro plus 30 000 Euro Tantiemen ermöglicht.

OZ-Forum zur Zukunft der Hansestadt

Rostock. Über Fragen der Stadtentwicklung diskutieren Fachleute am Donnerstag bei einem Forum der OSTSEE-ZEITUNG mit Lesern ab 18 Uhr im Medienhaus am Steintor. Prognosen erwarten im Jahr 2025 eine steigende Einwohnerzahl für die Hansestadt. Bis zu 230 000 Rostocker sollen es dann sein. Das stellt die Planer und die Kommunalpolitik vor besondere Herausforderungen. Vor allem muss Wohnraum geschaffen werden, worüber sich alle einig sind. Experten sprechen von 10 000 neuen Wohneinheiten, die allein in den kommenden drei Jahren in Rostock und den umliegenden Gemeinden benötigt würden. 

Studie zu Ursachen von Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Berlin. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, stellt am Donnerstag in Berlin eine Studie zu den Ursachen von Rechtsextremismus in Ostdeutschland vor. Wegen zahlreicher fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Übergriffe hatte die SPD-Politikerin die Untersuchung in Auftrag gegeben. Aus der Analyse werden Erkenntnisse erhofft, wie der Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und für Demokratie verstärkt werden kann.

dpa/OZ

Mit einer neuen Masche versuchen die so genannten Reichsbürger Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen einzuschüchtern: Sie verschicken an die Bediensteten fiktive Schadensersatzforderungen von bis zu 20 000 Euro.

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