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12:48 10.10.2017
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Quelle: Cornelius Kettler
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Schwerin/Greifswald

Innenminister Caffier legt Verfassungsschutzbericht für 2016 vor

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) legt heute in Schwerin den Verfassungsschutzbericht des Landes für 2016 vor. Schon klar ist, dass der Bericht eine gewachsene Zahl von politisch motivierten Straftaten auflisten wird. Darüber hatte der Minister schon im April informiert und eine Vielzahl von Vergehen im Landtagswahlkampf im Vorjahr als Grund für den Zuwachs genannt.

Unklar ist allerdings, wie sich der Rückgang der Flüchtlingszahlen in der Statistik niederschlägt. 2015, im Jahr mit den höchsten Zugangszahlen, hatten Angriffe auf Flüchtlingsheime und fremdenfeindliche Protestaktionen dafür gesorgt, dass insbesondere rechtsextremistische Gewaltdelikte sprunghaft anstiegen.

Verfassungsgericht verkündet Urteil zu Gleichstellungsgesetz

Greifswald. Das Landesverfassungsgericht entscheidet heute über die Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der sich durch das Landesgleichstellungsgesetz benachteiligt sieht. Der Beschwerdeführer - ein Mitarbeiter des Bürgerbeauftragten des Landes - hatte beklagt, dass nur weibliche Beschäftigte aus ihrem Kreis eine Gleichstellungsbeauftragte wählen dürften und er aufgrund seines Geschlechtes gehindert sei, an der Wahl teilzunehmen und für das Amt zu kandidieren. Dies verstößt seiner Meinung nach gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung, die die Gleichstellung von Frau und Mann garantierten. Gleichstellung müsse auch für die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten gelten, so seine Argumentation.

Das Gericht hatte am 20. Juli über die Verfassungsbeschwerde beraten und dabei auch kritische Fragen in Richtung Landtag und Landesregierung gestellt. Landtag und Landesregierung halten die Verfassungsbeschwerde für unzulässig und unbegründet. Die Wahlrechtsbeschränkungen für Männer seien gerechtfertigt, da Frauen immer noch strukturell benachteiligt seien, argumentierten Landtag und Regierung.

AfD-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand

Schwerin. Die von 18 auf 13 Parlamentarier geschrumpfte AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wählt heute einen neuen Fraktionsvorstand. Bisher hat der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Nikolaus Kramer, öffentlich sein Interesse am Vorsitz bekundet. Er brachte zugleich den Greifswalder Rechtsprofessor Ralph Weber als Parlamentarischen Geschäftsführer ins Gespräch. Ob es weitere Kandidaten für die beiden Ämter geben wird und wer für die drei Vize-Posten antritt, sei noch offen, sagte ein Fraktionssprecher.

Es handele sich um eine reguläre Vorstandsneuwahl ein Jahr nach der Landtagswahl, betonte er. Allerdings sind die Spitzenposten auch vakant: Fraktionschef Leif-Erik Holm und Fraktionsvize Enrico Komning wechselten in den Bundestag. Der einstige Parlamentarische Geschäftsführer Matthias Manthei gehört zu den vier Abgeordneten, die am Tag nach der Bundestagswahl die Fraktion verlassen und die neue Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ gegründet haben. Er ist inzwischen auch aus der Partei ausgetreten. Holger Arppe, ein weiterer früherer Vize-Fraktionschef, hatte die Fraktion schon vor der Bundestagswahl verlassen, nachdem ihm Gewaltäußerungen in einem Internet-Chat zugeschrieben worden waren.

OZ

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