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Politik Was heute in MV wichtig wird
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06:03 15.05.2018
Bündel aus Glasfaserkabeln vor einer sogenannten Speedpipe (Leerrohr) für ein Glasfasernetzwerk Quelle: Jan Woitas/dpa
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Basthorst/Schwerin/Rostock/Neubrandenburg

Regierung startet Klausur zu Digitalisierung

Bei einer zweitägigen Klausur berät die Landesregierung ihr Digitalisierungsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern. Dazu zieht sich die Ministerrunde ab heute zu Beratungen auf Schloss Basthorst bei Crivitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) zurück. Seit ihrem Amtsantritt vor knapp einem Jahr hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) immer wieder betont, dass sie die Digitalisierung für die größte Zukunftsaufgabe im Land hält. Damit verbunden seien neue Möglichkeiten für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, für Bildung und Forschung, für die Verwaltung und den Alltag, jedoch auch Risiken und Sorgen. Es gelte, die Digitalisierung so zu gestalten, dass für die Menschen die Vorteile klar überwiegen, betonte Schwesig vor der Klausurtagung. MV rechnet damit, aus dem Milliardenpaket des Bundes für die Digitalisierung bis 2021 rund 70 Millionen Euro zu bekommen. Zudem fließen 1,3 Milliarden Euro von Bund und Land in den Breitbandausbau. Am ersten Tag der Kabinettsklausur wird zum Abend auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) in Basthorst erwartet.

Beginn der schriftlichen Prüfungen zur Mittleren Reife in MV

Schwerin. Gut drei Wochen nach den Abiturprüfungen beginnen heute in Mecklenburg-Vorpommern die zentralen schriftlichen Prüfungen zur Mittleren Reife. Rund 5300 Zehntklässler an 191 staatlichen und freien Regionalen Schulen, Gesamtschulen, Förderschulen und Gymnasien mit Regionalschulteil nehmen daran teil, wie das Bildungsministerium in Schwerin mitteilte. Nach Deutsch am Montag steht zwei Tage später die Prüfung in der ersten Fremdsprache - meist Englisch - auf dem Programm. Am 23. Mai folgt die schriftliche Mathematik-Prüfung. Die mündlichen Prüfungen beginnen am 15. Juni. Am 20. April hatten in Mecklenburg-Vorpommern bereits die schriftlichen Prüfungen zum Abitur begonnen. Auch daran nehmen nach Angaben des Bildungsministeriums rund 5300 Mädchen und Jungen teil.

Urteil im Berufungsprozess gegen Arppe wird verkündet

Rostock. Im Berufungsprozess gegen den ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung will das Landgericht Rostock heute sein Urteil verkünden. Arppe soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft im Jahr 2010 Urheber eines volksverhetzenden Interneteintrags gewesen sein. Dort waren die Britischen Inseln als Quarantäne-Insel bezeichnet worden, die so für alle in der EU lebenden Moslems genutzt werden könnten. Arppe war 2015 für diesen Eintrag vom Amtsgericht Rostock zu 2700 Euro Geldstrafe (90 Tagessätze à 30 Euro) verurteilt worden. Arppes Verteidiger plädierte im Berufungsprozess auf einen Freispruch. Sein Mandant habe die Einträge nicht verfasst, die zudem nicht volksverhetzend seien. Die Staatsanwaltschaft forderte dagegen eine Geldstrafe von 10 000 Euro (80 Tagessätze à 125 Euro).

Entscheidung im Prozess um Schadenersatz für P+S-Zulieferer

Rostock. Im Prozess um Schadenersatz für den Zulieferer der P+S-Werften, KLH Selck aus Bad Doberan, will das Oberlandesgericht Rostock heute seine Entscheidung verkünden. KLH hatte ausgeführt, durch die Insolvenz der Werft einen Schaden von rund einer Million Euro erlitten zu haben. Dieser Schaden hätte verhindert werden können, wenn das Wirtschaftsministerium darüber informiert hätte, dass die Übernahme der Bürgschaft über 152 Millionen Euro auch zurückgezogen werden kann. Dies hatte die Landesregierung gemacht, als Ende August 2012 klar wurde, dass die Insolvenz nicht mehr zu umgehen war. KLH-Chef Harald Selck hatte im OLG gesagt, dass er sich auf das Wort unter Kaufleuten unter anderem von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) verlassen habe. Die Vorsitzende Richterin verwies in der Verhandlung darauf, dass die Chancen für KLH nicht besonders groß seien. Sie sah keine Aufklärungspflicht seitens der Landesregierung.

Mann erwürgt: Prozess um Sicherungsverwahrung für Täter geht weiter

Neubrandenburg. Am Landgericht Neubrandenburg wird heute der Prozess gegen einen Mann fortgesetzt, der im Januar in Neubrandenburg einen Bekannten im Streit erwürgt haben soll. Die Staatsanwaltschaft will in dem Sicherungsverfahren erreichen, dass der 51-Jährige dauerhaft in einer psychiatrischen Haftklinik untergebracht wird. Ein Gutachter hatte festgestellt, dass der bisher geständige Mann psychisch krank und damit schuldunfähig sein soll. Die Verhandlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Am zweiten Prozesstag sollen der psychiatrische Sachverständige gehört, die Plädoyers gehalten und dann - wieder öffentlich - eine Entscheidung verkündet werden. Der 51-Jährige hatte die Tat bei der Polizei und auch beim Haftrichter zugegeben. Er und das 36 Jahre alte Opfer sind Spätaussiedler aus Russland und kannten sich schon länger. Sie sollen wegen der getrennt lebenden Ehefrau des 51-Jährigen in Streit geraten sein. Der Verdächtige hatte nach dem Vorfall selbst Rettungskräfte gerufen, die dem Opfer aber nicht mehr helfen konnten.

OZ/dpa

Alle Ausbildungsberufe in der Justiz des Landes auf einen Blick bietet ein neues Karriereportal des Justizministeriums, das am Montag freigeschaltet werden soll.

13.05.2018

Digitalisierung ist derzeit Schlag- und Zauberwort. Die Landesregierung arbeitet an einer Gesamtstrategie, wie sie die technischen Entwicklungen für Wirtschaft, Bildung und Verwaltung besser nutzbar machen kann. Die Erwartungen sind hoch und vielfältig.

14.05.2018

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat es am Stauende an einer A24-Baustelle zwischen Hagenow und Wöbbelin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) gekracht.

13.05.2018
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