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Politik Was heute wichtig wird in MV
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11:30 07.12.2017
Ein Ausschuss des Schweriner Landtags soll die Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern aufklären. Quelle: Marijan Murat/dpa
Schwerin

Sachverständiger soll über NSU-Verbindungen im Land berichten

Im Unterausschuss des Landtages zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) wird am Donnerstag der Sachverständige Gideon Botsch erwartet. Er hatte für den Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Gutachten über mögliche Verbindungen des NSU, sowie Unterstützern nach Mecklenburg-Vorpommern erstellt und soll über seine Erkenntnisse berichten. Die Linksfraktion hatte zuvor betont, bislang seien zentrale Fragen nach der Tatort- und Opferauswahl sowie dem potenziellen Unterstützernetzwerk unbeantwortet geblieben. Die Sitzung des Gremiums am Donnerstag ist öffentlich. Dem NSU werden im Land der Mord an Mehmet Turgut 2004 in Rostock sowie zwei Banküberfälle in Stralsund zur Last gelegt.

Vermieter diskutieren auf Tagung über digitale Ausstattung

Göhren-Lebbin. Über Voraussetzungen für schnelles Internet in Wohnungen und digitale Erleichterungen für ältere Mieter beraten die großen Wohnungsunternehmen Mecklenburg-Vorpommerns am Donnerstag an der Mecklenburgischen Seenplatte. Anlass ist die Jahresmitgliederversammlung des Nordost-Landesverbandes der Vermieter in Göhren-Lebbin. Rund 100 Vertreter von Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften sowie Landesbauminister Christian Pegel (SPD) werden erwartet. Zum Verband gehören im Nordosten die 150 größten Wohnungsanbieter, die 276 000 Wohnungen vermieten.

Landesrechnungshof nimmt Finanzlage der Kommunen unter die Lupe

Schwerin. Eine rund laufende Wirtschaft und wachsende Beschäftigung lassen die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand weiter wachsen. Nach den Steuerschätzungen wurden die Einnahmeerwartungen jeweils nach oben geschraubt. Der Landesrechnungshof untersucht regelmäßig die Auswirkungen auf die Finanzlage der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern und legt an diesem Donnerstag seinen Jahresbericht dazu vor.

Bereits im Vorjahr hatte Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen für die Kommunen insgesamt einen dreistelligen Millionen-Überschuss konstatieren können. Doch erzielten längst nicht alle Gemeinden ein Plus. Johannsen plädierte für Veränderungen bei der Mittelverteilung innerhalb der kommunalen Gemeinschaft.

Prozess wegen versuchten Totschlags mit Minibackofen startet

Stralsund. Wegen versuchten Totschlags muss sich ein 40-jähriger Mann aus Greifswald von Donnerstag an vor dem Landgericht Stralsund verantworten. Er soll im März 2016 mit einer Flasche, einer Tischplatte und einem Minibackofen auf einen 54-Jährigen eingeschlagen haben, um ihn zu töten. Ursprünglich war das Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung am Amtsgericht Greifswald anhängig. Wegen des hinreichenden Tatverdachts eines versuchten Totschlags sei das Verfahren vom Landgericht übernommen worden, sagte ein Gerichtssprecher. Das Gericht hat für das Verfahren drei Verhandlungstage angesetzt.

dpa/OZ

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