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Politik Weniger Flüchtlinge: MV beim Abschieben auf Rekordkurs
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05:05 19.11.2016
Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber (Symbolbild). Quelle: Sebastian Willnow
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Schwerin

Weniger Flüchtlinge kommen nach MV: Während im Vorjahr rund 23 000 Frauen, Männer und Kinder vor allem aus Kriegsregionen ins Land strömten, sind es seit Jahresbeginn etwa 5500. Die Zahl der Abschiebungen ist in diesem Jahr dagegen weiter gestiegen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht sich beim harten Kurs auf dem richtigen Weg. Die Linke nennt die Praxis „inhuman“, die AfD fordert dagegen noch mehr Abschiebungen. Caffier warnt indes vor einem neuen Flüchtlingsstrom, wenn die Türkei das Abkommen mit Europa aufkündigen sollte.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Das Land hat von Januar bis September 676 Personen abgeschoben, überwiegend Richtung Balkan, Ukraine und Russische Föderation. Das ist ein Plus von etwa 140 gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wobei die aktuelle Zahl noch steigen könne, da nicht alle Abschiebungen der Landkreise enthalten seien, heißt es aus dem Innenministerium. Wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, müsse er handeln, so Caffier, der sich vor Monaten damit rühmte, dass MV Vorreiter der Länder bei Abschiebungen ist. „Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, ist ein Schutzberechtigter“, sagt der Minister.

OZ

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