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Politik Windräder nur auf Freiflächen des Landesforstes
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18:25 02.03.2015
Im Wald selbst soll es keine Windräder geben, nur auf Freiflächen. Quelle: Vanessa Kopp
Schwerin

Windkraftanlagen im Landesforst MV sind ausschließlich auf Freiflächen geplant. Das geltende Recht lasse Windräder im Wald selbst nicht zu, sagte Agrarminister Till Backhaus (SPD) und widersprach damit einem Bericht der OSTSEE-ZEITUNG vom Montag. „Der Schutz des Waldes und seiner Funktionen genießt für mich höchste Priorität“, betonte Backhaus.

Zum Landesforst gehören laut Ministerium deutlich mehr als 1000 Hektar an Freiflächen. Laut Landeswaldgesetz zählen zum Wald neben bewaldeten unter anderem auch kahlgeschlagene und sonstige ungenutzte Flächen. Zusätzlich soll die neugegründete Landesforst Energie GmbH auch landeseigene Agrarflächen in ihre Planungen einbeziehen können.

Für drei Flächen gebe es derzeit Vorplanungen für mögliche Windparks. Die Genehmigungsfähigkeit müsse noch geprüft werden. Neben Wind könne die Landesforst Energie GmbH auch Holz und Solaranlagen auf Forstgebäuden zur Gewinnung von Ökostrom nutzen, hieß es.

Hier die Fragen, die OZ-Redakteur Jörg Köpke zu diesem Thema an das Landesagrarministerium gerichtet hatte:

OSTSEE-ZEITUNG: Wann wurde die GmbH gegründet?

Ministerium: Im November 2013.

OZ: Wie groß ist die maximale Fläche, die für Windparks ausgewiesen werden kann?

Ministerium: Die Ausweisung von Eignungsräumen für Windparks geschieht im Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (Energieministerium) unter Beteiligung der Regionalen Planungsverbände im Lande. Die Landesforst MV Energie GmbH ist wie jeder andere Vorhabenträger auch an diese Festlegungen und die energiepolitische Konzeption des Landes in der Federführung des Energieministeriums gebunden. Außerdem müssen die raumordnerischen und naturschutzfachlichen Bestimmungen für Windenergieanlagen beachtet werden.

OZ: Welchen Sinn und Zweck verfolgt das Unternehmen?

Ministerium: Die Landesforstanstalt verfolgt mit der Gründung der GmbH im Rahmen ihrer unternehmerischen Konzeption das Ziel, ihre Aktivitäten im Bereich der regenerativen Energien zu bündeln. Außerdem sollen mit dem Betrieb von Windenergieanlagen neue Arbeitsplätze, Erträge und Deckungsbeiträge zugunsten der Landesforstanstalt zu erzielen.

OZ: Über wie viel Geld verfügt die GmbH? Wie viele Mitarbeiter hat sie beschäftigt?

Ministerium: Die GmbH ist von ihrer Gesellschafterin der Landesforstanstalt mit einem Startkapital von einer Million Euro für die Projektentwicklung ausgestattet worden. Sie verfügt über zwei Mitarbeiter einschließlich des Geschäftsführers.

OZ: Sind bereits Flächen für Windparks ausgewiesen/geplant? Wenn ja, wo und in welcher Größe?

Ministerium: Der Entwicklung von Windparks gehen langjährige Planungsprozesse voraus. Wichtig ist, dass die Landesforst-Energie-GmbH hierbei auch das Ziel verfolgt, eine breite Bürgerpartizipation zu sichern und öffentliche Ziele zu verwirklichen. Derzeit sind keine Flächen für Windparks im Rahmen der Landesforst MV Energie GmbH ausgewiesen. Es gibt 3 Projekte in der Vorplanungsphase, jedoch befindet sich kein Projekt in der Genehmigungsphase (BImSch). Die Genehmigungsfähigkeit muss noch geprüft werden. Die jeweiligen Vorplanungen betreffen immer Freiflächen.

OZ: Wie stehen Sie, Herr Minister, zum Bau von Windparks in landeseigenen Waldgebieten?

Minister Backhaus: Bevor hier ein falscher Eindruck entsteht: Windrädern dürfen nach der geltenden Rechtslage in Wäldern in Mecklenburg-Vorpommern nicht gebaut werden. Als waldarmes Land hat der Schutz des Waldes für mich eine hohe Bedeutung. Es ist ein Anliegen der Landesforst, sich auf ein breiteres Fundament zu stellen und sich als innovatives und modernes Unternehmen weiter zu entwickeln. Neben der Windenergie zählen v.a. Holz als Energieträger aber auch der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf forsteigenen Gebäuden zur Zielstellung. Schließlich gehört die Landesforstanstalt zu einem der größten und wirtschaftlich erfolgreichsten Unternehmen des Landes. Insofern kann ich es nur begrüßen, wenn sich die Anstalt neue Geschäftsfelder erschließt.



Axel Büssem

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