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Wohnungsdurchsuchungen wegen Hasskriminalität auch in MV

Wiesbaden/Schwerin Wohnungsdurchsuchungen wegen Hasskriminalität auch in MV

Die Ermittlungen richten sich überwiegend gegen Verfasser politisch rechts motivierter Volksverhetzung. Betroffen waren Verdächtige in Rostock und Schwerin sowie im Raum Neubrandenburg.

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Heiko Maas (SPD).

Quelle: Britta Pedersen/archiv

Wiesbaden/Schwerin. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen Hasskriminalität im Netz vorgegangen. Dabei kam es auch in Mecklenburg-Vorpommern in drei Fällen zu Wohnungsdurchsuchungen.

Betroffen waren Verdächtige in Rostock und Schwerin sowie im Raum Neubrandenburg, teilte eine Polizeisprecherin auf Anfrage mit. Nähere Angaben zu den Personen oder zu den konkreten Tatvorwürfen machte sie nicht.

Laut Bundeskriminalamt richten sich die Ermittlungen überwiegend gegen Verfasser politisch rechts motivierter Volksverhetzung. Außerdem gehe die Polizei unter anderem gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger und zwei politisch linksgerichtete Personen vor.

Anlass war der Aktionstag gegen Hasspostings. Von 6.00 Uhr morgens an seien Beamte aus 23 Polizeidienststellen in vierzehn Bundesländern im Einsatz gewesen, hieß es. Sie durchsuchten Wohnungen und vernahmen Verdächtige.

„Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einer Mitteilung. Wer die Meinungsfreiheit schützen wolle, dürfe nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden werde.

dpa/mv

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Aktionstag gegen Hasspostings
Polizeidienststellen in vierzehn Bundesländern waren im Einsatz.

Wer im Internet hetzt und Hass sät, soll nicht ungeschoren davon kommen. Mit einer bundesweiten Aktion will die Polizei vor den Konsequenzen warnen und potenzielle Täter abschrecken.

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