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Politik Wulff: Jetzt geht es um Bestechlichkeit
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03:56 11.03.2013
Ex-Bundespräsident Christian Wulff Quelle: Peter Steffen

Die Staatsanwaltschaft Hannover soll ihre Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach Angaben des „Focus“ verschärft haben. Inzwischen gehe es um Bestechlichkeit, nicht mehr nur um Vorteilsannahme.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel, wollte den Bericht nicht kommentieren. Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr sagte: „Wir äußern uns weiterhin mit keinem Wort zum Ermittlungsverfahren.“ Bestechlichkeit kann laut Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, Vorteilsannahme nur mit bis zu drei Jahren.

Die Staatsanwaltschaft will ihr Ermittlungsverfahren gegen Wulff in den nächsten Wochen abschließen — wann genau, ist aber offen. Laut „Focus“ äußerte sich der ehemalige Bundespräsident am 25.

Februar erstmals über seine Anwälte, wies in einer Stellungnahme alle Vorwürfe zurück und forderte eine Einstellung des Verfahrens. Über ein Jahr nach seinem Rücktritt will Wulff im Mai in die Offensive gehen und beim „SwissMediaForum“ in Luzern über das Verhältnis zwischen Politik und Medien reden.

Über eine Klage der ehemaligen First-Lady Bettina Wulff gegen den Internet-Konzern Google verhandelt das Hamburger Landgericht nach Informationen der „Bild am Sonntag“ am 26. April. Wulff will verhindern, dass beim Googeln ihres Namens automatisch Suchbegriffe wie „Rotlichtvergangenheit“ oder „Escort“ auftauchen.

Gegen Filmunternehmer David Groenewold, der die Wulffs zu Reisen und Hotelaufenthalten eingeladen haben soll, wird nach „Focus“-Informationen inzwischen wegen Bestechung und nicht mehr wegen Vorteilsgewährung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Groenewold 2008 den Wulffs einen Teil ihrer Hotelkosten im „Bayerischen Hof“ in München zahlte.

Im Gegenzug soll der damalige Ministerpräsident Niedersachsens versucht haben, den Siemens-Konzern für den Groenewold-Film „John Rabe“ als Sponsor zu gewinnen. In zwei neuen Zeugenaussagen belasteten zwei Mitarbeiter der Staatskanzlei ihren ehemaligen Chef, so der „Focus“.

OZ

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