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Politik Wulff lehnt Deal ab
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00:00 10.04.2013
Legt es drauf an: Ex-Bundespräsident Christian Wulff.
Hannover

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, die Korruptionsermittlungen gegen ihn gegen eine Geldauflage von 20

000 Euro einzustellen. Wulff wolle eine vollständige Einstellung des Verfahrens erreichen, teilten seine Anwälte gestern in Hannover mit. Damit wird ein Prozess gegen Wulff wahrscheinlicher. Wulffs Anwälte verlasen eine Erklärung, derzufolge es ihnen darum geht, den Ex-Bundespräsidenten komplett zu rehabilitieren und zu entlasten: „Wulff hat sich nichts zuschulden kommen lassen“, betonten die Anwälte. Das Verfahren sei deshalb „ohne Wenn und Aber einzustellen.“ Die Anwälte kritisierten, dass das Verfahren „lange Zeit von öffentlichen Vorverurteilungen geprägt gewesen“ sei.

Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte lediglich mit, der Abschluss der Ermittlungen stehe „unmittelbar bevor“. Erwartet wird, dass die Behörde noch in dieser Woche entscheidet, ob sie Wulff anklagt.

Ermittelt wird nicht nur wegen Vorteilsannahme, sondern auch wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Wulff war am 17. Februar 2012 als Bundespräsident zurückgetreten, einen Tag nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Neben Wulff wird auch gegen den Filmmanager David Groenewold ermittelt. In beiden Verfahren geht es um den Vorwurf, Groenewold habe Wulff im Zusammenhang mit dem Oktoberfest 2008 in München 750 Euro für dessen Hotelaufenthalt, ein teures Abendessen sowie die Kosten für ein Kindermädchen gezahlt. Im Gegenzug soll Wulff versucht haben, per Brief an den Siemens-Konzern ein Filmprojekt Groenewolds zu fördern. Auch dessen Anwälte teilten mit, ihr Mandant nehme das Angebot der Staatsanwaltschaft nicht an, das Verfahren gegen die Zahlung von 30 000 Euro einzustellen. Seite 2

OZ

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