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Politik Wulff muss entscheiden: Geldstrafe oder Anklage
Nachrichten MV aktuell Politik Wulff muss entscheiden: Geldstrafe oder Anklage
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00:00 23.03.2013
Hannover

Gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold wird seit 13 Monaten wegen Bestechung ermittelt.

OZ

Die rot-rot-grün geführten Länder wollen das umstrittene Betreuungsgeld wieder abschaffen. Eine Mehrheit von acht Ländern stimmte gestern im Bundesrat für eine Initiative zur Aufhebung des Gesetzes.

23.03.2013

Der Bundestag hat Nachzahlungen von sogenannten Ghetto-Renten abgelehnt. Das Parlament beschloss gegen die Stimmen der Opposition, die gegenwärtige Rechtslage beizubehalten.

23.03.2013

Im Kampf gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten darf der Bund nach Ansicht der Länder die Wohnungsbauförderung nicht kürzen.Millionen Euro in Jahr müssten bis 2019 „mindestens in unveränderter Höhe“ fortgeführt werden, heißt es in einem Beschluss der Sonder-Bauministerkonferenz gestern in Berlin.

23.03.2013