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Politik Ziemlich beste Freunde: Obama in Israel
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04:02 21.03.2013
Eitel Sonnenschein: Zum Auftakt demonstrierten Barack Obama (l.) und Benjamin Netanjahu Eintracht. Quelle: Oliver Weiken

„Barack Obama könnte der erste amtierende US-Präsident sein, der Israel als Tourist besucht“. Diese kühne These des „New-York-Times“-Kolumnisten Thomas Friedman begleitete den US-Präsidenten schon beim Eintreffen gestern in Tel Aviv bei seinem ersten Besuch in Israel seit Amtsantritt vor gut vier Jahren.

Die zugespitzte Formulierung hat einen Hintergrund: Israels Problem mit den Palästinensern und vor allem deren Probleme mit den Israelis haben nicht mehr unbedingte Priorität in der außenpolitischen Agenda des wiedergewählten Präsidenten.

Vorrangig stellen sich stattdessen aus sowohl US- als auch israelischer Sicht das iranische Atomprogramm und die Lage im Bürgerkriegsland Syrien dar — wenn auch im Fall des Iran Obama Diplomatie und Sanktionen mehr Zeit geben möchte als sein Gastgeber, Israels ebenfalls frisch wiedergewählter Premier Benjamin Netanjahu.

Solche Übereinstimmung war zuvor nicht unbedingt die Regel; die Stimmung zwischen Obama und Netanjahu galt als angespannt, da der Israeli stets scharf auf Forderungen des US-Präsidenten reagierte, den Siedlungsbau im Westjordanland zu stoppen, um der Zwei-Staaten-Lösung eine Chance zu geben.

Der Besuchsauftakt diente gestern denn auch vor allem der Klimapflege: „Ich habe heute eine simple Botschaft an Sie und an das amerikanische Volk: Danke. Danke, dass Sie hinter Israel stehen“, schmeichelte Israels Premier dem Gast bereits am Flughafen. Dann besichtigten beide eine mobile Batterie des Raketenabwehrsystems „Iron Dome“ (Eisenkuppel). Das von den USA mitfinanzierte Abwehrsystem soll Israel vor Beschuss aus dem Gazastreifen schützen, der von der radikalen Hamas regiert wird. Es gilt als Symbol amerikanisch-israelischer Militärkooperation. Pflichtschuldig gelobten beide, für Frieden mit den Palästinensern einzutreten.

Dass dieser Einsatz nachhaltig erfolgt, glauben allerdings längst nicht mehr alle, schon gar nicht im Lager der Palästinenser, deren Führung Obama heute in Ramallah ebenfalls besuchen will.

Demonstranten errichteten auf dem Gebiet einer geplanten neuen israelischen Siedlung ein Protestcamp, vor dem Gebäude der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) versammelten sich Demonstranten der Aktivistengruppe „Palästinenser für die Würde“ und protestierten gegen „eine Rückkehr zu zwecklosen Verhandlungen“. Der Berater von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, Nimr Hammad, erinnerte Obama an dessen Kairoer Rede von 2009, in der er „den Stopp des Siedlungsbaus in jeglicher Form“ gefordert habe. Frieden und Zwei-Staaten-Lösung seien ohne diesen Stopp „unwahrscheinlich, wenn nicht unmöglich“.

Abbas allerdings erwartet nicht mehr viel. Und so schwebt Friedmans Analyse weiter über dem Besuch: „Klammheimlich hat sich der israelisch-palästinensische Konflikt von einer Notwendigkeit zu einem Hobby für amerikanische Diplomaten entwickelt.“ Als Hoffnungsträger hat Obama in Nahost offenbar ausgedient.

„Iron Dome“
Das von Israel entwickelte Abwehrsystem „Iron Dome“ (Eisenkuppel) richtet sich gegen Kurzstreckenraketen, kann aber auch gegen Mittel- und Langstreckenwaffen eingesetzt werden. Die USA haben Entwicklung und Bau mit umgerechnet etwa 208 Millionen Euro unterstützt. Daher gilt es als Symbol für die amerikanisch-israelische Kooperation im Militärbereich und die Rolle der USA als Schutzmacht Israels.


Die Eisenkuppel ist ein mobiles System, das rasch verlegt werden kann. Bisher gibt es mindestens fünf Abfangbatterien, zu denen jeweils über 100 Soldaten gehören. Ein Radargerät erkennt anfliegende Geschosse, daraufhin startet eine Abfangrakete, um das feindliche Projektil vor dem Einschlag in der Luft zu zerstören.

Beim blutigen Schlagabtausch mit radikalen Palästinensern im Gazastreifen im November 2011 kam die Eisenkuppel auf eine Trefferquote von 84 Prozent.

mw

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