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Politik Zu wenig Steuerprüfer in MV: Fiskus gehen Millionen verloren
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07:33 31.08.2013
Mangel an Kontrolleuren: Die Finanzämter im Nordosten können Unternehmen nur selten ernsthaft prüfen. Quelle: Archiv
Rostock

Mecklenburg-Vorpommern gehen jedes Jahr etliche Millionen Euro durch die Lappen. „In den Finanzämtern wird Personal eingespart — auch an Stellen, wo Einnahmen warten“, betont der Landesvorsitzende MV des Beamtenbundes dbb, Dietmar Knecht. Laut Bundesfinanzministerium wird ein Unternehmen in Deutschland im Schnitt nur alle 43,8 Jahre von der Behörde geprüft, Mini-Betriebe gar nur alle 102 Jahre.

Der Grund: Das Personal ist vorrangig damit beschäftigt, Steuererklärungen von Arbeitnehmern zu bearbeiten. Um das zu schaffen, müssten auch Betriebsprüfer und Steuerfahnder aushelfen — anstatt Firmenbücher zu durchleuchten. Das Geld liege aber „bei Betrieben, die ihre Steuern nicht pflichtgemäß abführen“, teilte unlängst die Steuergewerkschaft MV mit. Zudem würden weniger Betriebsprüfungen den Eindruck vermitteln, bei Steuervergehen nicht erwischt zu werden.

Das ist auch der Schweriner Links-Fraktion ein Dorn im Auge. Unternehmer müssten ebenso geprüft werden wie Privatpersonen — eine Frage der „Steuergerechtigkeit“, sagt die Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler. Die Steuerverwaltung dürfe personell nicht weiter geschwächt werden. Die Aufgaben nehmen zu, während das Personal weniger wird — die Folge sei „Arbeitsverdichtung“.

Ein Indiz für die enorme Belastung sei der „anhaltend hohe Krankenstand“. Allein im Jahr 2011 seien bei 2600 Beschäftigten in den Finanzämtern fast 60 000 Krankentage angefallen (pro Person sind das 23), hieß es auf eine Kleine Anfrage der Linken. Rein rechnerisch seien damit rund 200 Mitarbeiter für ein ganzes Jahr ausgefallen.

„In den Finanzämtern macht Personaleinsparung keinen Sinn“, sagt dbb-Chef Knecht. Vielmehr sollte die in den vergangenen Jahren zurückgefahrene Personalstärke wieder aufgestockt werden. Etwa die Stellen der Betriebsprüfer. „Ein Betriebsprüfer nimmt im Schnitt das Zehnfache dessen ein, was er kostet“, erklärt Knecht. Bundesweit könnten Schätzungen zufolge 80 bis 90 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt werden.

Das Schweriner Finanzministerium verweist unterdessen auf Einnahmeverluste durch sinkende EU-Zuschüsse und das Ende des Solidarpakts 2019. Darauf reagiere das Land mit einem Personalabbau, der alle Bereiche betrifft, auch die Steuerverwaltung.

Das Ministerium bekommt Schützenhilfe vom Bund der Steuerzahler. „Die Einsparungen beim Personal sind dringend notwendig“, so der Sprecher für MV, Rainer Kersten. Die EDV-Ausstattung der Behörden sei deutlich verbessert worden. Dadurch könne ein großer Teil der Steuererklärungen elektronisch geprüft werden — und das spare Personal.

Zahl der Planstellen sank um 217 in fünf Jahren

2171 Planstellen gab es in der Finanzverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns laut Landesregierung im Jahr 2012 — ein Minus von 271 Stellen im Vergleich zu 2007.

Bei Unternehmen prüft das Finanzamt meist Großbetriebe. 2012 wurden in Deutschland 21,6 Prozent der großen Unternehmen kontrolliert, bei mittleren waren es 6,6 Prozent und bei Kleinstbetrieben nur 1 Prozent.

Axel Meyer

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