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Politik Zweifel am Wohnsitz: Verliert Holm sein Landtagsmandat?
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11:12 10.06.2017
Leif-Erik Holm (46) unter Druck: Der AfD-Spitzenmann in MV soll belegen, dass er zur Landtagswahl wirklich in MV gelebt hat. Quelle: Stefan Sauer
Schwerin

Leif-Erik Holm, AfD-Fraktionschef im Landtag und Spitzenkandidat seiner Partei in MV zur Bundestagswahl, gerät unter Druck. Unmittelbar nach der Landtagswahl im Herbst 2016 hatte es Zweifel an seiner Wählbarkeit gegeben. Vorwurf: Holm lebe gar nicht in MV, sondern in Berlin bei Frau und Kind. Holm hatte widersprochen. Seine Version: Er habe seinen Hauptwohnsitz in Klein Trebbow bei Schwerin. Eine aktuelle Untersuchung im Rechtsausschuss des Landtags bringt nun Zweifel an dieser Darstellung zutage. Holm soll nachweisen, dass er wirklich in MV lebte. Kann er dies nicht, droht ihm die Aberkennung des Landtagsmandats.

Eine aktuelle Stellungnahme von Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes an den Rechtsausschuss des Landtags birgt Sprengkraft: Der Ausschuss untersucht unter anderem Widersprüche von Bürgern zur Wählbarkeit Holms, die unmittelbar nach der Landtagswahl vom 4. September 2016 eingingen. Grundlage war ein Medienbericht, in dem Holm zitiert wird, er wolle nach der Wahl nach Klein Trebbow „zurückziehen“. Ob er seine Berliner Wohnung behalten wolle, habe er offen gelassen (die OZ berichtete). Laut Landeswahlgesetz könne jedoch nur in den Landtag gewählt werden, wer mindestens drei Monate seinen Hauptwohnsitz in MV hat. So teilt es die Landeswahlleiterin nun dem Rechtsausschuss mit.

Eintrag im Melderegister soll geprüft werden

Problematisch für Holm könnte eine Passage werden, in der das Innenministerium zitiert wird. Dort heißt es: Es sei „zweifelhaft“, dass Holm, der am Wohnsitz Klein Trebbow festhält, bei Frau und dem gemeinsamen Kind in Berlin „nur zu Besuch ist“. Das Ministerium bestätigt den Text. Es verweist darin auch auf eine eingeleitete Anhörung des Amtes Lützow-Lübstorf. Dieses habe Holm „aufgefordert, sich ... zu seiner Wohnsituation zur Zeit der Landtagswahl zu äußern“. Zudem solle der AfD-Mann „entsprechende Verbrauchsabrechnungen“ vorlegen, etwa für Strom oder Wasser. Holm habe im Melderegister gestanden. Es sei aber zu prüfen, „ob diese Eintragung zu Recht bestand“.

Peter Ritter, Vertreter der Linken im Rechtsausschuss, drängt auf ein schnelles Verfahren. Dass fast neun Monate nach den Widersprüchen kein Ergebnis vorliegt, sei ein „unerträglicher Zustand“ und Wählern kaum vermittelbar. Dies gelte gerade im Fall Holm. Denn der AfD-Mann nutze den Landtag, in den er womöglich nicht hätte gewählt werden können, als „Bühne für den Bundestagswahlkampf“. Ritter: „Der Fall muss vor dem Wahlsonntag abgeschlossen sein.“

Holm gelassen: Frist noch nicht abgelaufen

So wird es aber wohl nicht kommen. Denn der Rechtsausschuss befasse sich mit insgesamt 22 Widersprüchen zur Landtagswahl. Nach der Juli-Sitzung folge eine lange Sommerpause. „Wo abschließende Stellungnahmen vorliegen, wollen wir es schnell angehen“, sagt Ausschussvorsitzender Philipp da Cunha (SPD). Im Fall Holm liege bisher nichts vor, was abschließend bewertet werden könnte.

Leif-Erik Holm reagierte am Freitag gelassen auf das Verfahren. „Ich hatte eine Wohnung in Klein Trebbow“, sagt er. Für ihn gehe es nur um die Frage, wo sein Lebensmittelpunkt lag. Laut Stellungnahme der Landeswahlleiterin hat Holm 2016 nur Klein Trebbow als Wohnsitz angegeben, während Frau und Kind in Berlin-Pankow lebten. Reagiert habe er auf die Behörden-Anfrage noch nicht, so Holm. Die Frist sei noch nicht abgelaufen.

Frank Pubantz

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