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Politik Zypern-Drama: Merkel erneuert Garantie für deutsche Sparkonten
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04:12 19.03.2013

Das umstrittene EU-Konzept für ein Hilfspaket für das von einer Staatspleite bedrohten Zypern droht die zuletzt abgeflaute Eurokrise wieder anzufachen. Weil in Zypern alle Sparkonteninhaber auch zur Kasse gebeten werden sollen, um die EU-Kredithilfen bewilligt zu bekommen, drohte gestern Unruhe auch in der deutschen Bankenlandschaft.

Um die Gemüter zu beruhigen, trat Kanzlerin Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert gestern vor die Presse — und erneuerte die Einlagen-Garantie für deutsche Sparer, die Merkel und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück kurz nach dem Lehman-Desaster gegeben hatten. Es sei „das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“, sagte Seibert in Berlin. Den Worten von Merkel und Steinbrück vom Oktober 2008 sei „nichts hinzuzufügen“.

Eine bemerkenswerte Äußerung. Denn hinzugefügt hatte Steinbrück selbst schon einiges in einem „Spiegel“-Interview 2010: „Wir wussten, dass wir uns auf dünnem Eis bewegen“, hatte Steinbrück da eingeräumt und hinzugefügt: „Um es deutlich zu sagen: Für eine solche Zusage fehlte uns eigentlich die Legitimation. Es gab keine Rechtsgrundlage und keinen parlamentarischen Rückhalt.“ Er wundere sich „bis zum heutigen Tag, dass die Parlamentarier hinterher nie gefragt haben: Um Gottes willen, was habt ihr da eigentlich gemacht?“

Gestern allerdings wurde nachgefragt. Dass nun alle zyprischen Kontobesitzer um die sieben Prozent ihres Vermögens für die kreditfinanzierte Rettung ihres Bankensektors dazuzahlen sollen, stieß auf heftige Bedenken. „Diese Quasi- Enteignung der Anleger würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euro-Raum“, warnte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Peter Bofinger. An den Börsen und speziell in den Krisenländern bei den Sparern in Griechenland und Spanien machte sich erhebliche Unruhe bemerkbar.

Offenbar dämmerte den Beteiligten nach der hektischen Krisennacht von Brüssel, welche Lunte sie mit ihrem Zypern-Paket entzündet hatten. In Berlin erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble, er habe die Kleinsparer ja vor der Zwangsabgabe bewahren wollen. Zyperns Regierung, EU-Kommission und EZB seien für den Beschluss verantwortlich. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler forderte einen Freibetrag von bis zu 25 000 Euro, wobei man Guthaben über eine Million Euro stärker belasten könne.

In Zypern verschoben Parlament und konservative Regierung von Premier Nikos Anastasiades die eigentlich für Sonntag anberaumte Abstimmung über das EU-Rettungspaket auf heute. Sein Finanzminister Michalis Sarris , der erst erklärte, er habe nur die Wahl zwischen „dem Katastrophen-Szenario einer ungeordneten Pleite“ oder dem „schmerzhaften“ Beschluss gehabt, ruderte im Sturm der Aufregung gestern zurück: Er werde „mit der Eurogruppe kämpfen, um eine Änderung ihrer Entscheidung“ zu erreichen, gelobte er.

Von EU-Kommission, EZB und der Bundesregierung schien es da keinen Einspruch zu geben. „Wie das Land den Beitrag aufbringt, wie es das staffelt, das war und ist Sache der zyprischen Regierung“, reichte Merkel-Sprecher Seibert den „schwarzen Peter“ nach Zypern weiter. Und während dort die Banken bis übermorgen geschlossen bleiben sollen, beriet in Brüssel die Eurogruppe über Änderungen. Nur eins wurde klargestellt: Hauptsache, Zypern treibt wie geplant 5,8 Milliarden Euro ein.

OZ

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