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Politik Zyperns Plan B: Solidarfonds soll Land vor der Pleite retten
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00:00 22.03.2013
Nikosia

Nach einem Ultimatum der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Zypern ein neues Rettungskonzept vorgelegt, das im Blitztempo durchs Parlament gebracht werden soll.

Angesichts des EZB-Ultimatums will Zypern nun mit einem „Plan B“ die Rettung vor dem Staatsbankrott erzwingen. Regierung und Parteien in Nikosia einigten sich gestern auf die Bildung eines Fonds, der mit Kapital von Kirche, Rentenkasse sowie anderen Einrichtungen gefüllt wird und Staatsanleihen ausgibt. Auch die Goldreserven sollen angezapft werden. Von einer begrenzten Zwangsabgabe auf Bankguthaben war hingegen keine Rede mehr. Das Parlament verschob die Abstimmung allerdings von gestern Abend auf den heutigen Tag.

Zypern will so die 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen, die die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Eigenbeitrag fordern. Ein erstes EU-Rettungspaket hatte das zyprische Parlament am Dienstag abgelehnt. Der EZB riss jetzt aber der Geduldsfaden: Am Morgen stellte sie ein Ultimatum und drohte, die Hilfen für Banken des Landes einzustellen, sollte bis Montag kein Hilfsplan stehen. Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein.

In Nikosia wurde erwartet, dass alle 56 Abgeordneten für den neuen Plan stimmen werden. Die Parteivorsitzenden sprachen sich nach einem Treffen mit Staatspräsident Nikos Anastasiades einstimmig für die Bildung des „Solidaritätsfonds“ aus.

Neben der Bildung eines Fonds werden in Zypern weitere Maßnahmen erwartet. Unter anderem sollen Überweisungen von Kapital ins Ausland ohne Genehmigung der Zentralbank eingeschränkt werden. Zudem soll geklärt werden, was mit den beiden defizitären größten Banken, der Cyprus Bank und der Popular Bank, geschehen soll. Mehrere Hundert Angestellte protestierten gestern gegen mögliche Schließungspläne für die Popular Bank.

In der schwarz-gelben Koalition stößt der neue Zypern-Plan auf Kritik. Das Finanzministerium verwies auf die weiter geltenden Kriterien: „Dreh und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern sind die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren.“ CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle warnte vor einer Einbeziehung von Rentenkassen. „Man kann sich nicht über die Belastung der Kleinsparer empören und stattdessen die Rentenkassen heranziehen“, sagte er „Tagesspiegel-Online“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte, ein Zugriff etwa auf die Rentenkassen wäre ein Grund für weiteren sozialen Aufruhr.

Die Euro-Finanzminister drängen derweil zur Eile. Nach einer Telefonkonferenz gestern Abend hieß es, „die Eurogruppe steht bereit, um mit den zyprischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet von den Behörden, dass sie diesen schnellstmöglich vorlegen“.

OZ

Wegen des großen Interesses an den Unterlagen der Stasi erwägt die Union, die Behörde für die Akten des DDR-Geheimdienstes länger als bis 2019 zu erhalten. „Wenn die Entwicklung so weitergeht, muss über die Eigenständigkeit der Behörde auch für eine weitere Zukunft nachgedacht werden“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

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