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Politiker versprechen: Mehr Beamte auf die Straße

Schwerin/Rostock Politiker versprechen: Mehr Beamte auf die Straße

Vor der Landtagswahl in MV: Spitzenkandidaten von Parteien stellen ihre Ideen vor – Teil 3: Sicherheit

Schwerin/Rostock. Etwa 1,33 Millionen Wahlberechtigte können am 4. September über einen neuen Landtag in MV abstimmen. Die OSTSEE-ZEITUNG befragt Spitzenkandidaten von Parteien nach ihren Lösungsansätzen für einzelne Politikfelder. Teil 3 – Sicherheit.

Einen „beispiellosen Abbau von Polizeistrukturen“ krisitiert Norbert Schumacher (Freier Horizont) im Land. Mit Unterstützung durch Experten müsse dies korrigiert werden. In Grenzregionen sei stärkere internationale Kooperation anzustreben. Personal aus der Bundeswehr sollte zudem zur Stärkung von Terrorabwehr und in den Kampf gegen Internet-Kriminalität eingebunden werden. „Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße“, sagt Leif-Erik Holm (AfD). Der Personalabbau müsse endlich gestoppt, alle Reviere erhalten werden. Die AfD schlägt zudem eine Sicherheitswacht vor.

Holm: „Freiwillige Polizeihelfer können unter Anleitung von Beamten die Arbeit der Polizei unterstützen. Eine Bürgerwehr lehnen wir ab.“

Lorenz Caffier (CDU) erklärt: „Unsere Heimat ist sicher.“ Die Zahl der Straftaten gehe zurück, die Aufklärungsquote steige. Dennoch müssten mehr Polizisten auf die Straße, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken. Die CDU fordert 555 neue zu den bestehenden 5800 Stellen bei der Polizei, zudem 100 neue Richter und Staatsanwälte im Land.

Die SPD will das Ergebnis eines Gutachtens abwarten, das die Polizeiarbeit im Land beleuchte. Mit dem Ergebnis wird im Herbst gerechnet. „Die Belastungen haben zugenommen“, so Erwin Sellering. 100 neue Stellen habe die Regierung daher bereits bewilligt.

Cécile Bonnet-Weidhofer (FDP) will die Polizei von „sachfremden und zeitraubenden Verwaltungstätigkeiten“ entlasten. „Keine Videokamera, keine Telefonüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung ersetzen den wachsamen aber menschlichen Polizisten“, sagt sie. Die jüngste Gerichtsreform gehöre für eine bürgernahe Justiz auf den Prüfstand. Mehr Bürgernähe und Effizienz wünscht sich auch Silke Gajek (Grüne) von der Polizei. Die Kräfte sollen entlastet werden – zum Beispiel von der Begleitung von Schwerlasttransporten. Fußballvereine müssten an den Einsatzkosten für Spiele beteiligt werden. Sorge bereite ihr der hohe Krankenstand bei der Polizei – von 37 Tagen je Beamter und Jahr.

Eine „Entlastung von Hilfsdiensten“ fordert auch Helmut Holter (Linke) für die Polizei, dazu mehr Personal zum Beispiel für die Bekämpfung der Internet-Kriminalität. Holter: „Eine bürgernahe Polizei entsteht nur im Dreiklang von Personal, Struktur und Aufgaben.“ Der Bedarf dürfe sich daher nicht nur an Demografie und Haushaltslage orientieren.

Frank Pubantz

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