Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
MV aktuell Politisch motivierte Straftaten in MV um neun Prozent gesunken
Nachrichten MV aktuell Politisch motivierte Straftaten in MV um neun Prozent gesunken
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:47 15.04.2019
Mehr als die Hälfte der politisch motivierten Straftaten waren Propagandadelikte, wie Schmierereien politischer Parolen oder Zeichen. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Schwerin

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Mecklenburg-Vorpommern erneut zurückgegangen. Im Jahr 2018 wurden im Nordosten 1288 Vergehen mit politischem Hintergrund registriert, wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Montag in Schwerin bei der Vorstellung des Jahresberichts mitteilte. Das waren 9,1 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Insgesamt seien 813 Tatverdächtige ermittelt worden, 42* davon ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Die Aufklärungsquote stieg leicht auf 49,3 Prozent.

Antisemitische Straftaten nehmen zu

Mehr als die Hälfte der Straftaten waren Propagandadelikte, wie das Schmieren politischer Parolen oder Zeichen auf Hauswände. Entgegen dem allgemein rückläufigen Trend nahmen antisemitische Straftaten zu, blieben laut Caffier im Ländervergleich mit 56 aber eher gering. „Die steigende Tendenz bereitet uns jedoch Sorge“, sagte der Minister. Kaum ins Gewicht fielen Straftaten der Phänomenbereiche ausländische Ideologie mit 13 und religiöse Ideologie mit sechs registrierten Fällen. Dennoch widmeten die Behörden diesen Bereichen weiterhin größte Aufmerksamkeit.

Viele rechtsextremistische Taten

Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gingen 2018 im Vergleich zum Jahr davor zwar von 1027 auf 907 Fälle zurück, blieben insgesamt betrachtet aber deutlich in der Überzahl. Gut 70 Prozent aller politisch motivierten Straftaten seien von Tätern aus dem rechtsextremen Spektrum verübt worden, sagte Caffier. Etwa zwei Drittel davon waren Propagandadelikte wie aufgesprühte Nazi-Symbole oder -Parolen.

Caffier warnt vor Verharmlosung

Die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Gewaltdelikte – zumeist Körperverletzungen – sank von 84 auf 43. Leidtragende waren in 32 Fällen Asylbewerber. Insgesamt 231 Straftaten, und damit etwas weniger als 2017, wurden als fremdenfeindlich eingestuft. Ebenfalls rückläufig waren der Statistik zufolge strafwürdige Hetze im Internet und rechte Konzerte, deren Teilnehmerzahlen von 2200 auf 1400 sank. Trotz der Rückgänge warnte Caffier vor einer Verharmlosung: „Die rechtsextremistische Ideologie bleibt gefährlich für unser Land.“

Linke: Alarmierende Zahl

Nach Ansicht des Linke-Landtagsabgeordneten Peter Ritter ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten nach wie vor alarmierend hoch. Zudem greife rechtsextremes Denken und Handeln auch jenseits von Kriminalität und Gewalt Raum. „Netzwerke wie in der Prepperszene, Zunahme der Reichsbürgerbewegung oder das Demonstrationsgeschehen gegen Migrantinnen und Migranten müssen ernstzunehmende Hinweise sein, welche Gefahren für das demokratische Gemeinwesen täglich lauern“, sagte Ritter.

Anstieg linker Straftaten

Besorgt zeigte sich Caffier über den Anstieg linker Straftaten von 223 auf 249 Fälle, zumal der Zuwachs auch auf mehr Gewaltdelikte zurückgehe. Zu den Gewalttaten sei es vorrangig am Rande von Demonstrationen politischer Gegner gekommen. Zudem habe es eine spürbare Zunahme von Angriffen auf Parteibüros vornehmlich der AfD gegeben. Caffier appellierte an beide Seiten, andere Ansichten im Rahmen des demokratischen Spektrums zu akzeptieren und in der politischen Auseinandersetzung auf Gewalt zu verzichten.

AfD mahnt Investitionen in Sicherheit an

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer mahnte öffentliche Investitionen in die Sicherheit der Wahlkreisbüros an. Die Büros seiner Partei seien mit Abstand am häufigsten Ziel von Angriffen gewesen, mit den finanziellen Folgen seien die Abgeordneten zumeist aber allein gelassen worden. Wenn es Hilfe für die Erhöhung der Sicherheit gebe, müssten diese gleichberechtigt gewährt werden, sagte Kramer. Er reagierte damit auf einen Medienbericht, dem zufolge in die Sicherheit des Wahlkreisbüros des SPD-Abgeordneten Patrick Dahlemann 27 000 Euro investiert werden sollen.

Mehr Straftaten im Zuge der Europawahl erwartet

Innenminister Caffier machte deutlich, dass er mit Blick auf die Europawahl Ende Mai erneut mit einem erhöhten Straftatenaufkommen rechnet. Propagandadelikte und die Beschädigung von Wahlplakaten hatten schon im Jahr der Landtagswahl 2016 die Zahl politisch motivierter Straftaten drastisch nach oben getrieben. Sie hatte mit 1762 einen Höchststand erreicht. Im Jahr darauf waren es 1417, fast 20 Prozent weniger.

* Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Fassung war irrtümlicherweise von 18 die Rede.

Mehr lesen:

Kommentar: Bei politisch motivierten Straftaten konsequent durchgreifen

Mehrere Neonazis trotz Haftbefehl in MV auf freiem Fuß

So viele „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ registrieren die Behörden

MV-Behörden ermitteln gegen rechte Preppergruppe „Nordkreuz“

Experte warnt: Gewalttätige Linke nicht unterschätzen

Frank Pfaff/dpa