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MV aktuell Polizei sucht abgetauchten Neonazi aus MV
Nachrichten MV aktuell Polizei sucht abgetauchten Neonazi aus MV
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00:00 13.03.2013
Rostock

Die deutschen Sicherheitsbehörden suchen aktuell 266 untergetauchte Neonazis — einer von ihnen stammt nach Informationen der OZ aus MV. Die Straftäter werden mit noch nicht vollstreckten Haftbefehlen gesucht.

Als „beunruhigend“ bezeichnete die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Ulla Jelpke, diese Zahlen vor dem Hintergrund, dass die Terrorgruppe NSU jahrelang unerkannt im Untergrund morden konnte. Der NSU-Prozess beginnt in knapp vier Wochen in München.

Die Zahl der bundesweit gesuchten Neonazis stammt aus dem November 2012 und geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die die Zeitung „Die Welt“ jetzt veröffentlicht hat. Die aktualisierte Zahl der Rechtsextremen im Untergrund liege damit deutlich höher als zuletzt angegeben. Im Oktober 2012 hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, es würden noch rund 110 Neonazis per Haftbefehl gesucht. Der Anstieg hänge damit zusammen, dass mehr Datensätze einbezogen wurden.

Die Gesuchten werden laut Bundesinnenministerium zwar alle „dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet“. Allerdings liegen nicht allen Haftbefehlen politisch motivierte Taten zugrunde.

Nach dem Rechtsextremisten aus MV wird beispielsweise wegen Trunkenheit im Straßenverkehr gefahndet, erklärt Michael Schuldt, Sprecher des Landeskriminalamtes MV. Eine weitere Fahndungsausschreibung gebe es gegen einen inzwischen abgeschobenen „nichtdeutschen Staatsangehörigen“. Die Fahndung bleibe in solchen Fällen in Kraft, um bei einer erneuten Einreise „sofort ein rechtliches Instrument zur Abschiebung anwenden zu können, ohne dass nach dieser Person tatsächlich gefahndet werden muss“. Zwei weitere, im November noch offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme aus MV wurden inzwischen vollstreckt. Der innenpolitische Sprecher der Schweriner Linksfraktion, Peter Ritter, kritisiert die Fahndungsmethoden: „Es ist nicht durchschaubar, an welcher Stelle in welcher Behörde geschlampt, Informationen ignoriert oder falsch eingeordnet wurden.“ Ritter erneuerte die Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „zur Aufklärung der Vorgänge um den NSU“ im Nordosten.

Die Mitglieder der Terrorzelle sollen zehn Menschen ermordet haben, darunter Mehmet Turgut in Rostock.

In dem Zusammenhang sollen jetzt in Brandenburg seit 1990 begangene Mordfälle neu aufgerollt werden, bei denen ein rechtsextremistischer Hintergrund vermutet wird. „Das wäre auch für MV sinnvoll“, sagt Tim Bleis von der Opferberatungsstelle Lobbi.

Axel Meyer

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