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Polizei wertet immer mehr Handydaten aus

Schwerin Polizei wertet immer mehr Handydaten aus

Funkzellenabfragen verzehnfachten sich seit 2011 / Wie viele Straftaten damit aufgeklärt wurden, ist unklar

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Datenschutzbeauftragter Dankert

Quelle: dpa

Schwerin. Handyüberwachung durch die Polizei gehört in MV fast zum Alltag: 2015 setzten die Ermittler in 568 Fällen die Funkzellenabfrage ein – mehr als doppelt so oft wie im Jahr davor (260) und fast zehnmal so viel wie 2011 (62 Fälle). Bei diesem Instrument werden alle Daten von Funktelefonen, Smartphones und Tablets ausgewertet, die zu einer bestimmten Zeit in einem bestimmten räumlichen Bereich (Zelle) telefoniert oder SMS verschickt haben. Dazu fordert die Polizei nachträglich Verbindungsdaten von Mobilfunkfirmen an. Die Abfrage ist zur Aufklärung schwerer Straftaten wie Mord oder Raub zulässig, ein Richter muss sie genehmigen.

„Jeder Mensch hat mittlerweile mindestens ein Handy“, begründet Sprecher Michael Teich vom Schweriner Innenministerium die massive Zunahme. Beantragt werden die Aktionen von Staatsanwälten. Die Anregung dazu komme von der Polizei, sagt Nicole Hagemann vom Justizministerium.

Laut Innenministerium hilft die Zellenabfrage, um etwa bei Serienstraftaten nachträglich Handybenutzer und mögliche Täter zu identifizieren, die sich stets in der Nähe der jeweiligen Tatorte aufhielten. Wie viele Taten so aufgeklärt wurden, lässt die Behörde offen. Die Abfrage sei stets nur einer von vielen Ermittlungsansätzen.

Weil dabei in großer Zahl Verbindungsdaten von Unbeteiligten für eine Zeit gespeichert und ausgewertet werden, ohne dass diese davon wissen, geriet das Instrument mehrfach in die Kritik. Diese Woche erklärte das Landgericht Osnabrück die Überprüfung von 14 000 Handydaten nach einem Angriff von Personen aus dem linken Spektrum gegen Rechte für rechtswidrig. Nach früheren Angaben aus dem Saarland wird jeder Bürger im Schnitt sieben Mal im Jahr bei einer Funkzellenabfrage erfasst.

Der rasant wachsende Einsatz in MV sorgt für Ärger im Landtag. Die Grünen werfen der Regierung vor, mit einer neuen Richtlinie den Einsatz der Funkzellenabfrage noch mehr ausweiten zu wollen. Das Innenministerium weist das zurück: Die Richtlinie übersetze nur die 2013 geänderte Rechtsgrundlage in eine für die Beamten handhabbare Form. Das Papier sei in der Abstimmung.

Landesdatenschutzbeauftragter Reinhard Dankert regte in einer Stellungnahme Änderungen an einem Entwurf an. Vorschriften seien zu weit gefasst gewesen. Die neue Variante kenne er noch nicht. Dankert:

„Es darf nicht sein, dass die Funkzellenabfrage zu einer präventiven Überwachung führt.“ Er habe aber auch den Eindruck, dass es die meisten Bürger nicht stört, wenn ihre Daten kurzfristig gespeichert werden – wenn so Täter gefasst werden. Dankert: „Es muss gewährleistet sein, dass die Daten nachher gelöscht werden.“

gkw

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