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MV aktuell Privatbahn verklagt Land: 110 Jobs in Gefahr
Nachrichten MV aktuell Privatbahn verklagt Land: 110 Jobs in Gefahr
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00:00 05.09.2013
Rostock

Vor dem Oberlandesgericht Rostock ist gestern der Streit um die Neuvergabe der Bahnstrecke Lübeck über Güstrow nach Ueckermünde verhandelt worden.

Dabei hatte die Privatbahn Ostseeland Verkehr GmbH (OLA) das Land verklagt, weil es sich bei der Vergabe des nach OLA-Angaben rund 300-Millionen-Euro-Auftrags benachteiligt sah. Im Dezember 2012 hatte das Land den Auftrag an die Deutsche Bahn vergeben.

Laut OLA umfassen die nachträglichen Änderungen rund zehn Prozent des Auftragswerts, eine Neuausschreibung wäre nötig gewesen. Dem widersprach das Land, es bezifferte die Wertminderung auf lediglich rund fünf Prozent.

Das Gericht will am 25. September verkünden, ob neu ausgeschrieben werden muss. In erste Instanz war die Landes-Vergabekammer der OLA-Einschätzung nicht gefolgt, dass eine Neuausschreibung notwendig sei.

Nach Angaben der OLA ist nachträglich die Zahl der Triebwagen und damit das Angebot verringert worden. Auch die Notwendigkeit von zweisprachigen Kundenbetreuern oder einer Bordküche sei weggefallen.

Ein Vertreter des Landes argumentierte, dass die OLA ein Angebot eingereicht, später aber zurückgezogen habe. Die strittige Ausschreibung gelte für die Zeit vom Fahrplanwechsel 2014/15 bis 2029/2030. Die OLA mit Sitz in Schwerin ist eine Tochter des französischen Veolia-Konzerns und die älteste Privatbahn im Nordosten. Sie fährt auf den Strecken Rehna-Schwerin-Parchim, Neustrelitz-Neubrandenburg-Stralsund und Bützow-Stettin. Zudem betreibt sie den Interconnex von Rostock nach Leipzig. Sie beschäftigt 145 Mitarbeiter.

Sollte das Gericht gegen die OLA entscheiden, seien mehr als 110 Jobs gefährdet.

OZ

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