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Prozess gegen Ebnet verschiebt sich

Schwerin Prozess gegen Ebnet verschiebt sich

Ex-Minister soll auf Anklagebank im Fall Hohe Düne / Landgericht hat andere Termine

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Ex-Minister Otto Ebnet muss vor Gericht.

Schwerin. Der Prozess gegen den früheren Wirtschaftsminister des Landes, Otto Ebnet (SPD, 71), wird sich weiter verzögern. Das Landgericht Schwerin werde mit dem Verfahren nicht in den kommenden Monaten beginnen können, sagte Sprecher Detlef Baalcke. Möglicherweise werde erst im kommenden Jahr Prozessauftakt sein. Grund seien andere Verfahren, die die zuständige Kammer am Landgericht vorrangig zu behandeln habe, da hier Haft im Raum stehe.

Ebnet, der vor über sieben Jahren aus dem Ministeramt schied, soll wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug der Prozess gemacht werden. Dabei geht es um Fördermittel für den Investor der Yachthafenresidenz Hohe Düne, Per Harald Lökkevik. Ihm wird vorgeworfen, das Prestige-Objekt in zwei Teile gesplittet zu haben, um damit eine Zustimmung der EU zu umgehen und mehr Fördermittel für das 100-Millionen-Projekt zu kassieren: 47,5 Millionen statt maximal 35 Millionen Euro (die OZ berichtete). Errichtet wurde die Luxushotelanlage von 2002 bis 2006. Das Verfahren gegen Lökkevik ist beim Bundesgerichtshof anhängig.

Ebnet soll als Minister beim Betrug tatkräftig geholfen haben, unterstellt die Staatsanwaltschaft. Er selbst bestritt dies zuletzt vehement. Die Vorwürfe seien „haltlos und aus der Luft gegriffen“, sagte er der OZ. Zwar lehnte das Landgericht Rostock eine Eröffnung des Verfahrens ab, wurde aber später vom Oberlandesgericht überstimmt, das das Verfahren ans Landgericht Schwerin verwies.

Neben Ebnet sind vier weitere Akteure angeklagt, die Lökkevik sogar als „Mittäter“ unterstützt haben sollen. Darunter sind der Vorstandschef der Ostseesparkasse (Ospa) Rostock, Frank Berg (50), und Roland Gießelbach (68), früherer Kopf des Landesförderinstituts. Ospa-Chef Berg droht zudem eine Abberufung. Laut Sparkassengesetz darf er im Falle eines Gerichtsverfahrens nicht weiter im Vorstand des Unternehmens bleiben. Im Mai will der Ospa-Verwaltungsrat entscheiden.

Von fp

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