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Greifswald/Schwerin Punktsieg für Grüne und Linke

E-Mails zu P+S-Werften: Verfassungsgericht gibt Opposition recht

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Jeannine Rösler (Linke): „riesengroße Blamage“

Quelle: Fotos: Cornelius Kettler

Greifswald. . Im Streit um die Herausgabe des kompletten Mailverkehrs der pleitegegangenen P+S-Werften mit der Landesregierung hat die Opposition einen Sieg errungen. Das Landesverfassungsgericht gab gestern in Greifswald einer Klage von Linksfraktion und Grünen gegen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Werftenpleite statt. Der Ausschuss habe mit der Ablehnung des Antrags auf Einsicht in den Mail-Verkehr gegen die Landesverfassung verstoßen, sagte die Vorsitzende Richterin Hannelore Kohl.

Es habe sich bei dem Antrag der Opposition um einen Beweisantrag der sogenannten qualifizierten Minderheit — laut Verfassung mindestens ein Viertel der Mitglieder — gehandelt. 

Grüne und Linke stellen drei der elf Mitglieder. Eine Ablehnung durch die Koalitionsmehrheit sei nicht zulässig gewesen.

Im Untersuchungsausschuss des Landtags war nach dreieinhalb Jahren am Montag der Entwurf des Abschlussberichts beraten worden. „Die Untersuchung ist jetzt wieder eröffnet“, sagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld. Der Ausschuss müsse nun die Einsichtnahme der Mails bei Staatsanwaltschaft und Justizministerin verlangen. „Für die Koalition ist diese Entscheidung eine riesengroße Blamage“, sagte die Linken-Abgeordnete Jeannine Rösler. Das Land verlor mit der Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast etwa 270 Millionen Euro.

Während die Regierungskoalition keine neuen Informationen von den auf dem P+S-Server gefundenen Mails erwartet, erhoffen sich Grüne und Linke mit der Einsicht in den kompletten Mailverkehr neue Erkenntnisse über die Vorgänge um die Rettungsversuche der Werft durch die Regierung. 

Kritik übte das Gericht auch an der Art der Ablehnung des Antrags. Ein Antrag dürfe nur abgelehnt werden, wenn er missbräuchlich,  verfassungswidrig oder „aufs Blaue hinaus“ formuliert sei. Dies sei in diesem Fall nicht zu erkennen. Zudem müsse die Ablehnung des Antrags auch immer begründet werden. Das hätten der Ausschuss wie auch der Ausschussvorsitzende versäumt.

Ob die Staatsanwaltschaft die Mails herausgibt, ist bislang offen. „Wir werden prüfen müssen, ob es ein berechtigtes Herausgabeverlangen gibt“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

 



Martina Rathke

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