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MV aktuell Rechnungshof: Jeder macht seins bei IT in der Regierung
Nachrichten MV aktuell Rechnungshof: Jeder macht seins bei IT in der Regierung
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00:00 24.11.2015
Tillman Schweisfurth, Landesrechnungshof Quelle: dpa
Schwerin

Geldverschwendung und falsche Personalpolitik werfen Linke und Grüne in MV der Landesregierung vor. 82 Millionen Euro geben die Ministerien jedes Jahr für Informationstechnik aus — ohne eine zentrale Steuerung, die allerdings gefordert sei. Dabei mache jedes Haus, was es wolle; ein seit Jahren zugesagtes einheitliche Kontrollsystem fehlt, kritisiert der Landesrechnungshof um seinen Chef Tilmann Schweisfurth. Wie hoch der Schaden ist, sei nicht zu beziffern. „Potenziell ist die Schadenshöhe zunächst nicht begrenzt“, sagt ein Sprecher des Rechnungshofs.

„Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit öffentlichen Geldern“, erklärt Johannes Saalfeld (Grüne). Die Kritik am fehlenden IT-Controlling gebe es seit 2011.

Kürzlich hätten die Grünen erneut einen Anlauf genommen — und seien im Finanzaussschuss an CDU und SPD gescheitert. Zuständig für die Kontrolle der technischen Abläufe in der Landesregierung ist das Innenministerium. „Fehlendes Personal ist der Hauptgrund, dass das Ministerium die Weiterentwicklung des operativen IT-Controllings für die Landesregierung gestoppt hat“, erklärt Jeannine Rösler (Linke). „Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass am falschen Ende gespart wird.“

Das Ministerium weist die Kritik zurück. Es gebe durchaus „wirksame Maßnahmen“, so Sprecherin Marion Schlender. Das Innenressort prüfe das IT-Handeln der anderen Ministerien. Allerdings könne aufgrund von Personalknappheit kein „rückschauendes operatives IT-Controlling“ etabliert werden.

Die SPD beschwichtigt. „Die Problematik ist bekannt, Politik und Verwaltung versuchen schrittweise hier zu guten, einheitlicheren und damit auch kostengünstigeren Lösungen zu kommen“, erklärt Tilo Gundlack. Die Fehler in der IT-Struktur seien bereits Anfang der 1990er Jahre gemacht worden. Die CDU dagegen halte eine zentrale Steuerung aller technischen Abläufe in der Landesregierung für sehr wichtig, so Egbert Liskow. Ein Controlling sei aber „derzeit nicht realisierbar“.

Der Rechnungshof bleibt dabei: „Ein wirksames IT-Controling findet nicht statt“, heißt es im Bericht an den Landtag. Effektiv sei das ganz sicher nicht.



fp

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