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MV aktuell Rechnungshof: Kleine kommunale Vermieter in MV am Abgrund
Nachrichten MV aktuell Rechnungshof: Kleine kommunale Vermieter in MV am Abgrund
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13:57 05.12.2018
Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofs, ist in Sorge um kommunale Wohnungsgesellschaften. Quelle: Cornelius Kettler
Schwerin

Vermieter in schwerer See: Einige kommunale Wohnungsgesellschaften im Land sind von Insolvenz bedroht. Dieses Urteil fällt der Landesrechnungshof in seinem neuen Kommualfinanzbericht. 33 Unternehmen habe man untersucht, vier seien „in Bestand ernstlich gefährdet“. Hauptgründe seien exorbitante Leerstände bei Wohnungen und hohe Kredite. Zwei Drittel der geprüften Wohnungsgesellschaften erreichen nur die halbe Punktzahl von den Prüfern. Auch hier gebe es erhebliche Probleme und Zukunftsrisiken.

„Das große Risiko sind die hohen Leerstände“ erklärte Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofs, am Dienstag in Schwerin. Bis zu 29 Prozent der Wohnungen stehen bei einzelnen kommunalen Vermietern leer, gibt ein anonymisierter Vergleich Aufschluss (Stand Ende 2016). Andere haben Belastungen am Kapitalmarkt, also Kredite zu bedienen, die bis zu 78 Prozent der jährlichen Gesamteinnahmen auffressen. Bei manchen komme beides zusammen. Nach OZ-Informationen handelt es sich bei den vier Hochrisiko-Gesellschaften um die Wohnungsgesellschaften Sternberg (Kreis Ludwigslust-Parchim), Gelbensande (Kreis Rostock), Richtenberg (Vorpommern-Rügen) und Radegasttal in Gadebusch (Nordwestmecklenburg). Hier fielen mehrere Faktoren zusammen, die Unternehmen finanziell bedrohen.

Kommentar zum Thema:
Politik muss handeln

Gründe gebe es einige: Die Mieten seien im ländlichen Raum oft zu gering, die demografische Entwicklung der Bevölkerung negativ, der Wohnungsbestand in schlechtem Zustand. Einige Vermieter böten Wohnungen für 3,70 bis vier Euro Nettokaltmiete je Quadratmeter an. Mietsteigerungen lägen über Jahre sogar unter der Inflationsrate. Eine Rechnung, die betriebswirtschaftlich nicht aufgehen könne, so Johannsen.

Vor vier Jahren hat der Rechnungshof schon einmal die kommunalen Vermieter überprüft. Das Ergebnis heute sei „nicht wesentlich besser“ als damals, so Johannsen. Sie sorge sich vor allem um die Kommunen, die hinter den Wohnungsgesellschaften stehen. Denn über kurz oder lang würden auch diese Schaden nehmen, Wohnungsgesellschaften somit zum Zuschussgeschäft. Größere Vermieter in Rostock oder Greifswald fielen nicht unter die Prüfung des Rechnungshofs. Dort seien die Geschäfte „sehr profitabel“, so Vize-Präsident Reinhard Arenzkrieger. Denn dort seien Leerstandsquoten gering, Mieten dafür hoch.

Rechtsverstöße in Städten und Gemeinden

Der Rechnungshof moniert außerdem:

Eine Gemeinde (nach OZ-Informationen Sellin, Rügen) habe trotz schlechter Finanzen und Untersagung durch das Land 600000 Eigenmittel, einen rechtswridigen Kassenkredit, in eine teure Marina gesteckt.

Straßenausbaubeiträge für Anlieger sollten landesweit nicht abgeschafft werden. Gerechter wäre, Härtefälle und Kappungsgrenzen einzuführen.

Nach Einführung der doppelten Haushaltsführung (Doppik) hätten viele Kommunen rechtswidrig über Jahre keinen bestätigten Abschluss, Stralsund sogar seit 2011.

Viele Kommunen kümmerten sich zu wenig um Investitionen, obwohl ihnen heute deutlich mehr Geld als vor Jahren zur Verfügung stehe.

Digitalisierung sei in vielen Verwaltungen immer noch ein Fremdwort. Baugenehmigungen etwa liefen überwiegend auf Papier ab.

20 Prozent der kommunalen Unternehmen drückten sich immer noch um die Veröffentlichung der Bezüge ihrer Geschäftsführer, obwohl dies ab 2013 vorgeschrieben sei.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen habe bei der Auszahlung von Sozialleistungen „eine Vielzahl von Steuerungsdefiziten“. Fehler gebe es bei Fallzuordnung oder Berechnung.

Auf die kritischen Zustände mit Wohnungsbestand aus DDR-Zeit hatte der Städte- und Gemeindetag aufmerksam gemacht. Geschäftsführer Andreas Wellmann fordert Hilfe vom Land „für die ärmsten der armen Gemeinden“. Laut Innenministerium sitzen Unternehmen und Kommunen MV-weit auf rund 400 Millionen DDR-Altschulden, die aktuelle Bilanzen belasten. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert kündigte im Frühjahr einen Entschuldungsfonds von jährlich 35 Millionen Euro für betroffene Kommunen an. Ab 2020 solle dieser Fonds auch beim Abbau der Altschulden helfen, so Kokert. Auch vom Bund forderte er Geld: „Ich habe die klare Erwartungshaltung, dass sich der Bund der Sache annimmt und sei es auch nur durch eine Kofinanzierung.“

Der Rechnungshof nimmt im aktuellen Bericht weitere Themen aufs Korn (siehe Kasten). Seine Generalkritik an der Regierung erneuert er: „Wir fordern das Land auf, ein strukturelles Gesamtkonzept für die Kommunen zu erstellen“, so Präsidentin Johannsen. Derzeit sei nicht ersichtlich, wie die Zukunft von Städten und Gemeinden aussehen soll. Weitere Kritik: Regeln und Gesetze würden auf Landes- und Kommunalebene ständig gebrochen. Der Stempel „rechtswidrig“ sei quasi ein Markenzeichen geworden.

Frank Pubantz

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