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Rechnungshof kritisiert Umgang mit Geld

Schwerin Rechnungshof kritisiert Umgang mit Geld

Vorwürfe: Ministerien fördern Sportstätten ohne Basis, Mängel bei Aufträgen durch Landesfirma Invest in MV

Schwerin. Rüffel für die Landesregierung: Innen- und Wirtschaftsministerium sollten bei der Vergabe von Fördermitteln für Sportstätten genauer hinsehen, fordert der Landesrechnungshof. Es werde Geld auf der Basis einer 15 Jahre alten Statistik vergeben. Die bisherige Förderpraxis sollte „kritisch überprüft“ werden. Weitere Kritik richtet sich gegen das Finanzgebaren von Invest in MV, der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes.

Etwa drei bis fünf Millionen Euro vergibt das Innenministerium jedes Jahr für Bau und Sanierung von Sportplätzen oder -hallen im Land. In den vergangenen Monaten übergab Innenminister Lorenz Caffier (CDU) selbst viele Bescheide. Allerdings erfolge die Förderung ohne „valide und aktuelle Daten“, kritisiert der Rechnungshof im aktuellen Landesfinanzbericht. So fehle ein Überblick über Sportentwicklungspläne von Kommunen und Kreisen. Auch müssten die Bedürfnisse durch Schulsport intensiver in die Planungen des Landes einfließen. Urteil der Rechnungsprüfer: Es fehle ein landesweiter Überblick zur Sportstätten-Förderung, denn auch das Wirtschaftsministerium verteilt Geld.

Das soll sich ändern. Das Innenministerium erstelle derzeit mit dem Landessportbund eine „bundesweit bisher einmalige, internetbasierte Sportstättendatenbank“, erklärt Sprecherin Marion Schlender.

„Die konzeptionellen Arbeiten stehen kurz vor dem Abschluss.“ Diese Datensammlung solle einen unkomplizierten Zugang zu Planungen und Vorhaben landesweit ermöglichen.

Kritik richtet der Rechnungshof auch an Invest in MV, die Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes. Hier sei „in mehreren Fällen nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gehandelt“ worden.

Konkret: Invest in MV habe Rechnungen beglichen, ohne vorher die Richtigkeit der Ansprüche korrekt zu überprüfen. So habe die GmbH in den Jahren 2014 und 2015 bei der Werbung um japanische Investoren eine andere Firma eingeschaltet. In Verträgen seien aber die konkreten Leistungen nicht beschrieben, die Zahl der Arbeitsstunden nicht fixiert worden. Zudem seien keine Vergleichsangebote eingeholt worden; jeweils drei wären notwendig gewesen, stellt der Rechnungshof klar. Die Prüfer monieren auch, dass die Landes-GmbH finanziell in Vorleistung gegangen sei, bevor Verträge erfüllt waren. In einem Fall sei so ein Verlust von 14000 Euro entstanden. Die GmbH werde jährlich mit etwa 1,9 Millionen Euro vom Land bezuschusst.

Das Wirtschaftsministerium räumt die Fehler ein: „Invest in MV hat die wertvollen Hinweise des Rechnungshofes aufgegriffen und Anregungen angenommen“, sagt Sprecher Gunnar Bauer. „Zu Beginn des kommenden Jahres wird Invest in MV wunschgemäß dem Landesrechnungshof über den Stand der Abarbeitung der Prüfungsfeststellungen berichten.“

Michael Sturm, Geschäftsführer von Invest in MV, versichert: Die Mängel seien bereits behoben und „nachhaltige Vorkehrungen“ getroffen.

Frank Pubantz

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