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MV aktuell Rechnungshof rügt: Land muss viel mehr investieren
Nachrichten MV aktuell Rechnungshof rügt: Land muss viel mehr investieren
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00:00 05.05.2017
Schwerin

Der Landesrechnungshof rügt in seinem aktuellen Landesfinanzbericht die Regierung: Zwei Pensionsfonds, die das Land für die Altersversorgung von Beamten aufgelegt hat, seien rechtlich problematisch. Generell kritisch bewerten die Rechnungsprüfer Teile der Haushaltsführung. Das Land lege zu viel Geld auf die hohe Kante, investiere zu wenig und baue nur ungenügend Schulden ab. Spätestens 2020 werde es zu Problemen führen. Schon jetzt sei MV im Vergleich der Ostländer Schlusslicht der wirtschaftlichen Entwicklung.

Bei den Pensionsfonds geht es um insgesamt rund 270 Millionen Euro, die das Land angelegt hat. Problem: In beiden Fällen sei ab 2016 in sogenannte Schuldscheine des Landes investiert worden. „Diese Schuldscheine sind nicht werthaltig und nicht handelbar“, sagt Martina Johannsen, Präsidentin des Rechnungshofs. Sie sehe mindestens bei einem Fonds einen Verstoß gegen das Versorgungsrücklagen-Gesetz. Das Land müsse das Konstrukt ändern. Was Johannsen auch moniert: Anstatt mit dem Geld am Kapitalmarkt Rendite zu erwirtschaften, zahle sich das Land quasi selbst vier Prozent Zinsen – pro Jahr mehrere Millionen Euro, auf Kosten der Steuerzahler. „Das hat uns relativ heftig schockiert“, sagt Johannsen. Ihre Botschaft: Das Finanzministerium verwalte die beiden Fonds nicht wirtschaftlich und transparent.

Das Finanzministerium weist die Kritik zurück. Die Fonds seien nötig, um Pensionszahlungen über viele Jahre abzudecken. Am Kapitalmarkt wären vier Prozent Verzinsung „nur bei hochspekulativen Anlagen möglich“, so Sprecher Stefan Bruhn.

Gar nicht rosig sieht der Rechnungshof die finanzielle Zukunft des Landes. Spätestens mit Umstellung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern 2020 dürfte es eng werden – wenn weniger Geld aus Berlin nach Schwerin fließt. Besorgniserregend sei, dass MV 2015 die geringste Investitionsquote seit 1991 hatte. „Die Investitionen müssen dringend belebt werden“, so Johannsen. Schulterte das Land im Vorjahr gut 300 Millionen von rund 1,2 Milliarden Investitionsausgaben, werde sich der Anteil in 2020 etwa verdoppeln. Die Frage sei, wo das Geld herkommen soll. Johannsen sieht Potenzial etwa bei der Tilgung von Altschulden, was Kreditbelastung drückt, in Kürzung der Rücklagen (aktuell rund 1,5 Milliarden Euro) oder bei weiterer Reduzierung von Personalausgaben. Die Wirtschaftskraft des Landes sei immer noch gering: im Vergleich zu westdeutschen Flächenländern 2015 bei nur 76,6 Prozent – letzter Platz im Osten. Sachsen etwa landete bei 85 Prozent. Und die harten Jahre kämen noch, so Johannsen.

Beim Thema Personal stimmt das Finanzministerium zu. Die AfD nutzt den Bericht der Rechnungsprüfer zu mehreren Forderungen. So müsse mehr in Infrastruktur investiert, „Versorgungsposten für abgewählte Koalitionspolitiker“ dagegen abgeschafft werden.

Frank Pubantz

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