Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
MV aktuell Regierung ohne Spitze: Wer hält die Stellung in Schwerin?
Nachrichten MV aktuell Regierung ohne Spitze: Wer hält die Stellung in Schwerin?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:00 30.01.2018
Schwerin

Mit geballter Prominenz ist MV derzeit bei den Verhandlungen zu einer erneuten großen Koalition aus CDU/CSU und SPD vertreten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), fünf Ministerinnen und Minister und ein Staatssekretär aus Schwerin sind dabei. Wer aber regiert derzeit im Land?, fragt die Opposition besorgt.

„Regiert noch jemand in Schwerin?“, stichelt Peter Ritter, Innenexperte der Linken im Landtag, über Twitter. Viele Regierungsmitglieder seien derzeit in Berlin. „Haben die Ministerinnen ihren Eid auf die Landesverfassung geleistet oder auf eine GroKo in Berlin?“, fragt Ritter. Auch Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg ist besorgt. „Es entsteht der Eindruck, dass es hier um einen Wettbewerb zwischen SPD und CDU geht, wer mehr Personen zu den Koalitionsverhandlungen nach Berlin schicken kann.“ Es sei zwar gut, wenn MV im Bund mitrede; dabei sollten CDU und SPD aber nicht „die Verantwortung hier im Land aus dem Blick verlieren“. Ähnlich äußert sich AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer: Ja, es könnte mehr rauskommen auf Bundesebene für den Nordosten. Aber Kramer kritisiert, dass die Regierungsbank während der Landtagssitzung immer leerer wurde. Das sei „den Bürgern unseres Landes schwer zu vermitteln“. Der fraktionslose Landtagsabgeordnete Holger Arppe wittert gar „Kungelrunden der Parteien“.

Zehn Politiker aus MV sitzen derzeit neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit in den GroKo-Gesprächen. Das sind: Regierungschefin Manuela Schwesig, die Minister Mathias Brodkorb (Finanzen), Till Backhaus (Landwirtschaft), Christian Pegel (Verkehr) und Stefanie Drese (Soziales), sowie Staatssekretär Patrick Dahlemann (alle SPD). Die CDU schickt neben Landeschef Vincent Kokert und Innenminister Lorenz Caffier noch die Bundestagsmitglieder Eckhardt Rehberg und Dietrich Monstadt. Heißt: Die Landesregierung agiert derzeit zeitweise an der Spitze ohne sechs (bei neun Kabinettsmitgliedern). Regierungschefin und fünf Minister sind in Berlin. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) verabschiedete sich gestern auf ihre Facebook-Seite mit Koffer in der Hand: „Für mich geht es wieder nach Berlin“, schrieb sie dazu. Tschüss, Arbeit im Bundesland?

Mitnichten, kontert Regierungssprecher Andreas Timm. „Die Arbeit in MV geht trotzdem weiter.“ So finde heute planmäßig die Kabinettsitzung unter Führung Schwesigs statt. Darüber hinaus habe die Regierungschefin eigene Termine für das Land, etwa zum Treffen der Ministerpräsidenten am Donnersstag. Timm räumt ein: Einige Minister-Termine im Land seien abgesagt worden.„Ich kann nicht ausschließen, dass weitere hinzukommen.“ Schwesig selbst habe wegen der Verhandlungen ihren Winterurlaub mit Familie kommende Woche abgesagt.

Die GroKo-Gespräche hätten Vorrang, erklärt Schwesig, wo immer sie gefragt wird. Vor allem bei Kita und Bildung gelte es mehr für MV herauszuholen. Das sieht auch CDU-Landeschef Vincent Kokert so:

„Wenn wir nicht dabei wären, ginge vieles an uns vorbei.“ Als Beispiel nennt er Zuschüsse für Kommunen und ländlichen Raum.

Die Erwartungen an die Gespräche sind hoch. Sven Müller, Vereinigung der Unternehmensverbände MV, zählt Fortschritte in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Fachkräftesicherung auf. Andreas Wellmann, Städte- und Gemeindetag MV, setzt auf mehr Geld für finanzschwache Kommunen und für ein höheres Lohnniveau: „Wir hoffen auf die Verhandlerinnen aus unserem Land.“

Frank Pubantz

Schwerin. Im achten Jahr in Folge ist die Zahl der Schüler in Mecklenburg-Vorpommern gestiegen.

30.01.2018

Berlin. Die ostdeutschen Regierungschefs stellen die wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen infrage.

30.01.2018

Schwesig und fünf Minister bei GroKo-Gesprächen in Berlin / Kritik der Opposition

30.01.2018