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Regierungslager gegen mehr direkte Demokratie in MV

Rostock Regierungslager gegen mehr direkte Demokratie in MV

. Die im Juni vom Landtag verringerten Hürden für Bürgerentscheide sind aus Sicht der Regierungsparteien SPD und CDU ausreichend.

Rostock. . Die im Juni vom Landtag verringerten Hürden für Bürgerentscheide sind aus Sicht der Regierungsparteien SPD und CDU ausreichend. Die Landtags-Oppositionsparteien Linke und Grüne hingegen sprachen sich in einer Umfrage des Vereins „Mehr Demokratie“ für eine weitere Senkung der Mindestzahlen für Unterschriftensammlungen und die Zustimmung bei einem Volksentscheid in MV aus. Einer Einführung bundesweiter Volksentscheide stehen SPD, Linke und Grüne positiv gegenüber, wie der Verein mitteilt. Bei der CDU herrsch e „offensichtlich eine fundamentale Skepsis gegenüber der direkten Demokratie“. Die AfD habe nicht auf die Fragen geantwortet. Die Piratenpartei, FDP, Freier Horizont und Tierschutzpartei stünden allen Punkten zumindest wohlwollend gegenüber.

Der Landtag hatte im Juni mit einer Verfassungsreform die Hürden für Bürgerentscheide gesenkt. So wurde die Mindestzahl der Unterschriften bei einem Volksbegehren zu Gesetzesvorhaben von 120 000 auf 100 000 gesenkt. Ein Volksentscheid ist nunmehr erfolgreich, wenn mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen.

OZ

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