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Reichsbürger aggressiv: Zwei Dutzend Straftaten in MV

Rostock Reichsbürger aggressiv: Zwei Dutzend Straftaten in MV

Anhänger der bizarren Polit-Sekte bedrängen Behördenmitarbeiter, in Rostock verletzte ein Mann einen Polizisten / Linke: Der Innenminister redet das Problem klein

Rostock. Vorfälle mit sogenannten Reichsbürgern nehmen in Mecklenburg-Vorpommern zu. Peter Ritter (Linke) wirft der Landesregierung vor, das Thema absichtlich kleinzureden. Diese müsse „ihre beschwichtigende Haltung“ aufgeben und vor allem den Kommunen mehr Hilfe bei der Auseinandersetzung mit dieser bizarren Polit-Sekte anbieten. Laut Städte- und Gemeindetag gibt es immer wieder Anfragen von Behörden aus MV, deren Mitarbeiter von aggressiven Reichsbürgern bedrängt werden.

Mitunter kommt es zu Gewalt: In Rostock versuchte vergangenes Wochenende ein Anhänger dieser Bewegung, mit seinem Smart einen Polizisten umzufahren. Der Beamte (55) konnte sich nur mit einem Sprung auf die Motorhaube retten. Er wurde 25 Meter mitgeschleift und leicht verletzt. Der 32-jährige Reichsbürger war zuvor gestoppt worden, weil er trotz Verbots links abbiegen wollte.

„Er trat sofort sehr aggressiv auf“, sagt Sprecherin Sophie Pawelke vom Polizeipräsidium Rostock. Der Rostocker war zuvor noch nicht bei der Justiz auffällig geworden. Gegen ihn wird jetzt ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Eingriff in den Straßenverkehr, auch politische Motive werden untersucht. Er sagte den Beamten, dass das Ordnungsrecht für ihn nicht gelten würde.

In der Ideologie dieser bizarren Verschwörungstheorie ist die Bundesrepublik eine aus den USA gesteuerte Firma. Reichsbürger lehnen alles ab, was vom Staat kommt — Ausweise, Steuern, Gesetze.

Trotzdem überziehen sie Ämter mit haarsträubenden Anträgen. Ihre Anhänger stehen nicht selten dem Nationalsozialismus nahe, als bekanntester Vertreter gilt der rechte Anwalt Horst Mahler.

Die Stadt Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) verschärfte erst vor wenigen Tagen die Sicherheitsregeln für ihre Verwaltung — nachdem es seit Jahresanfang zwölf Vorfälle gegeben hatte, bei denen Reichsbürger Rathaus-Mitarbeiter massiv beleidigten und bedrohten.

Im Internet führt Rüdiger Hoffmann eine Art Feldzug gegen Wittenburgs Bürgermeisterin Margret Seemann (SPD). Hoffmann war unter seinem früheren Namen Klasen NPD-Funktionär und lebt im Dorf Püttelkow bei Wittenburg. Er tritt bei größeren Reichsbürger-Demonstrationen auf, vor allem in Berlin, und betreut eine Webseite. In Internet-Videos ist zu sehen, wie er mit Gleichgesinnten durch Wittenburg und die Landeshauptstadt Schwerin zieht und gegen den „Unrechtsstaat BRD“ wettert. Nach Angaben des Innenministeriums wurde in Mecklenburg-Vorpommern seit 2011 gegen sieben Personen aus der Szene ermittelt, es ging um insgesamt 24 Straftaten. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Ritter hervor. Feste Organisationen wie in Brandenburg, wo die Szene 200 Personen umfassen soll, gebe es in MV nicht, teilt das von Lorenz Caffier (CDU) geführte Ministerium mit.Wie groß die Szene im Nordosten ist, bleibt offen. Anders als in anderen Bundesländern verfolgten die Reichsbürger in MV nicht das Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, behauptet das Innenministerium auf Nachfrage.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommern taucht die skurrile Truppe nicht auf. Auch Ritter lehnt eine Beobachtung ab. Die Geheimpolizei habe ja auch nicht die NSU-Morde verhindert. Insgesamt verharmlose die Schweriner Landesregierung aber das Thema. Dringend nötig wäre, so der Linke, ein Handbuch für Behördenmitarbeiter in MV — mit Regeln für den Umgang mit den Unruhestiftern.

Von Gerald Kleine Wördemann

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