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Reichsbürger fordern Geld von Rathaus-Mitarbeitern

Rostock/Stralsund Reichsbürger fordern Geld von Rathaus-Mitarbeitern

Mit einer neuen Masche sollen Bedienstete eingeschüchtert werden

Rostock/Stralsund. Mit einer neuen Masche versuchen Anhänger der rechten Reichsbürger-Bewegung nun auch in MV die Arbeit in den Verwaltungen zu behindern und Mitarbeiter einzuschüchtern: In Rostock überziehen die selbsternannten Bürger des Deutschen Reiches seit Monaten Bedienstete der Stadt mit unberechtigten Schadenersatz-Forderungen – in manchen Fällen bis zu 20000 Euro. Auch in den Landkreisen häufen sich Zwischenfälle mit den Verschwörungstheoretikern: Der Landkreis Rostock hatte zuletzt 57 Vorfälle an das Innenministerium in Schwerin gemeldet, im Kreis Vorpommern-Rügen waren es sogar mehr als 130.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und deren Gesetze nicht an. Sie behaupten, dass Deutsche Reich bestehe nach wie vor. „Deshalb betrachten sie auch Amtshandlungen der Hansestadt Rostock als illegal“, sagt Andreas Bechmann, Abteilungsleiter im Rostocker Ordnungsamt. Diese Ablehnung nehme mehr und mehr kriminelle Züge an. „Entscheidungen der Verwaltung werden ignoriert. Das fängt bei Bußgeldern wegen Verkehrsverstößen an.“

Neu ist die Masche, Geld von Mitarbeitern der Stadt zu fordern. „Die angeblich unrechtmäßigen Entscheidungen der Hansestadt hätten den betroffenen Reichsbürgern geschadet, dafür verlangen sie von unseren Bediensteten Schadenersatz“, so Bechmann. Schreiben und Geldforderungen seien für die Mitarbeiter „angsteinflößend“. Es gehe darum, die Verwaltung einzuschüchtern und deren Arbeit zu behindern.

Bundesweit sind solche Vorfälle als „Malta-Masche“ bekannt geworden: Die Reichsbürger haben ihre fiktiven finanziellen Forderungen gegen Verwaltungsbedienste oder auch Politiker an Inkasso-Unternehmen in den EU-Staaten Malta oder Zypern abgetreten. Dortige Gerichte erließen einen Europäischen Zahlungsbefehl, der auch in Deutschland ungeprüft vollstreckbar gewesen wäre. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hatten solche Zahlungsbefehle erhalten. Inzwischen sei die Masche nach Intervention der Bundesregierung in den EU- Staaten aussichtslos.

Rostocks Stadtsprecher Ulrich Kunze betont, dass sich die Mitarbeiter der Hansestadt keine Sorgen machen müssten, wenn sie Forderungen von Reichsbürgern erhalten: Die Stadt übergebe diese dem Kommunalen Schadensausgleich (KAS), der sich juristisch mit den Reichsbürgern auseinandersetze. 26 solcher Fälle bearbeitet der KAS derzeit allein aus Rostock. Finanzielle Forderungen gegen Mitarbeiter seien im Kreis Rostock bisher nur angedroht worden, sagt Ordnungsdezernent Stephan Meyer. „Allerdings haben wir im vergangenen Jahr 57 andere Vorfälle mit Reichsbürgern registriert.“ Die seien gemeldet worden.

Andreas Meyer

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