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„Reichsbürger“ nerven Verwaltungen

Schwerin „Reichsbürger“ nerven Verwaltungen

Radikale Bewegung hält kommunale Mitarbeiter mit sinnlosen Anträgen auf Trab

Schwerin. . Bürgerämter und Zulassungsstellen ächzen unter den Eingaben sogenannter Reichsbürger. Immer häufiger gebe es Probleme, sagt der Sprecher der Stadt Rostock, Ulrich Kunze: „Oft geht es darum, dass Gebühren oder Bußgelder nicht bezahlt werden wollen, weil sie nach ihrer Auffassung keine Bürger der Bundesrepublik seien.“ Zwei bis drei Mal die Woche seien Mitarbeiter in den Verwaltungen mit solchen Vorfällen konfrontiert.

Die Anhänger der „Reichsbürger-Bewegung“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe mit seinen Grenzen von 1937 fort. Deswegen verlangen sie Staatsbürgerschaftsurkunden, um in den „Freistaat Preußen“ einwandern zu können oder drohen schon bei Strafzetteln mit „Erschießungskommandos“, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht.

Wie viele „Reichsbürger“ es im Land gibt, ist dem Innenministerium nicht bekannt. Es sei aber davon auszugehen, dass es zurzeit keine organisierten Strukturen gebe, sagt eine Ministeriumssprecherin.

Die Probleme der Verwaltungen mit den Anträgen seien bekannt. Deswegen habe das Ministerium schon 2015 Verfahrenshinweise an die Kreise und kreisfreien Städte weitergegeben.

„Wichtig ist, dass sich die Mitarbeiter nicht provozieren lassen oder versuchen, diese Personen zu bekehren, das ist sinnlos“, sagt Kunze. „Wir haben ,Reichsbürger’, die regelmäßig in Erscheinung treten“, sagt der Sprecher des Kreises Vorpommern-Greifswald, Achim Froitzheim. Oft gehe es nur darum, die Verwaltung zu beschäftigen oder zu behindern. 37 selbst ernannte „Reichsbürger“ sind der Landeshauptstadt Schwerin bekannt. „Diese Personen sind der Verwaltung dadurch aufgefallen, dass sie bei der Meldebehörde Pässe oder Ausweise zurückgeben wollen sowie Bescheide und Steuern nicht anerkennen“, sagt Sprecherin Michaela Christen.Ann-Christin Schneider

OZ

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