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Riskante Wetten: Kommunen verzocken Steuerzahler-Geld

Schwerin Riskante Wetten: Kommunen verzocken Steuerzahler-Geld

Landesrechnungshof: Großer Schaden, kaum Kontrolle durch Behörden

Schwerin. Der Landesrechnungshof geht scharf mit Kommunen ins Gericht, die öffentliches Geld bei riskanten Geschäften verzockt haben. Jede siebte kontrollierte Stadt oder Gemeinde habe in zurückliegenden Jahren Geld über sogenannte Derivate angelegt, mit Steuergeld zum Beispiel auf die Stabilität von Zinsen spekuliert. Mindestens zweimal ging das kräftig in die Hose. Der Schaden geht in Millionenhöhe. Geld, das jetzt für Straßen oder Schulen fehlt.

Hochgefährlich sei die Anlage über solche Derivate. „Das ist sehr komplex und schwer zu überblicken“, sagt Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofs. Sie kritisiert vor allem: Die betreffenden Kommunen hätten das Risiko überhaupt nicht beurteilt und überwacht. 66 Kommunen, überwiegend mit klammen Kassen, hat ihre Behörde kontrolliert. Ergebnis: In neun gab es solche Anlagen, insgesamt 25 Verträge. In zwei Fällen seien gravierende Verluste die Folge. So habe eine Gemeinde (es handelt sich um Ahrenshoop, Amt Darß-Fischland) 566000 Euro plus Zinsen riskiert, weil sie über einen Berater auf Wechselkurs- und Zinssätze wettete (die OZ berichtete). Das Geschäft sei 2008, kurz vor der weltweiten Finanzkrise, eingefädelt worden, pikanterweise auf Schweizer Franken. Der Berater soll mindestens 17000 Euro kassiert haben. Problem für Ahrenshoop: Die Währung stürzte ab. Die Gemeinde sehe sich nun mit Forderungen konfrontiert. Ein juristisches Gemetzel läuft. Leider gebe es vor Ort nun „Erinnerungslücken bei Beteiligten“, so Reinhard Arenskrieger, Vize-Präsident des Rechnungshofs.

In einem zweiten Fall verspekulierte ein Landkreis (nach OZ-Informationen Vorpommern-Greifswald) mit ähnlichem Anlagegebaren 330 000 Euro. Rechtswidrig, so Johannsen: „Das ist ein Verstoß gegen das Spekulationsverbot.“

Auch andere Kommunen seien große Risiken mit solchen Anlagen eingegangen. Laut Johannsen müsste dies komplett verboten werden. Für Arenskrieger sind die Derivate „Teufelszeug“. Zudem seien umfangreiche Mängel bei Kontrolle und Rechtsaufsicht aufgedeckt worden. Weder der zuständige Landkreis noch das Innenministerium seien ausreichend eingeschritten. Für Ahrenshoop habe der Landkreis erklärt, das Ministerium sei über den „gesamten Sachverhalt seit 2008“ im Bilde gewesen. Für den Rechnungshof ungeheuerlich. Es müsse aufgefallen sein, „dass Fremdwährungsrisiken bestanden“. Die zuständige Amtsverwaltung und auch der Kreis Vorpommern-Greifswald reagierten bisher nicht auf eine OZ-Anfrage.

Mangelhafte Finanz-Kontrolle moniert der Rechnungshof in weiteren Bereichen. In Born (Fischland-Darß) hätten Behörden versagt, als die Gemeinde unter rechtswidrigen Umständen ein Ferienobjekt für 1,8 Millionen erwarb. Ein Großteil der Städte und Gemeinden wisse nicht, wie viel Geld wirklich in der Kasse ist, weil seit Jahren Bilanzen fehlen. Seiten 6 und 8

Frank Pubantz

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