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Rostock: Gipfel verhindert Senkung der Rundfunkgebühr

Rostock Rostock: Gipfel verhindert Senkung der Rundfunkgebühr

Länder-Chefs belassen Beitrag für Radio und TV in den nächsten Jahren bei 17,50 Euro / Direkte Investitionen an Schulen im Gespräch

Rostock. 16:0 – mit diesem Ergebnis einigten sich die 16 Regierungschefs der Länder gestern bei ihrem Jahrestreffen in der Yachthafenresidenz Hohe Düne in Rostock einstimmig darauf, den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht um 30 Cent im Monat abzusenken – und das obwohl die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) genau das zuvor empfohlen hatte. Der Beitrag bleibt damit auch im nächsten Jahr bei 17,50 Euro im Monat und soll auch in Zukunft nicht steigen. „Beim Rundfunkbeitrag haben wir einen guten Kompromiss gefunden“, sagte Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Er und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatten sich für eine Beitragssenkung um 30 Cent im Monat ausgesprochen.

Die Ministerpräsidenten entschieden jedoch, aus den erwarteten Mehrerträgen eine Rücklage zu bilden, damit der Beitrag in fünf Jahren zum Start der nächsten Beitragsperiode nicht deutlich steigen muss. „Wenn der Beitrag um 30 Cent gesenkt worden wäre, dann hätte er in wenigen Jahren um zwei Euro im Monat ansteigen müssen“, meinte Haseloff. ARD, ZDF und Deutschlandradio werden von den Ländern aufgefordert, Vorschläge für Strukturveränderungen vorzulegen, damit die Beiträge langfristig stabil gehalten werden können, erklärte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

Insgesamt hatten die Rundfunkanstalten für die Jahre 2017 bis 2020 einen Finanzbedarf von 38,5 Milliarden Euro angemeldet. Das waren 3,5 Milliarden Euro beziehungsweise zehn Prozent mehr als in der Beitragsperiode davor. In Rostock ging es auch um die Verteilung der Beiträge, die jeder Haushalt leisten muss. Bisher bekommt die ARD 72,05 Prozent, das ZDF 25,18 Prozent und Deutschlandradio 2,77 Prozent. Die KEF empfahl in ihrem jüngsten Bericht für die ARD 71,71 Prozent, das ZDF 25,38 Prozent und Deutschlandradio 2,91 Prozent. Für diese Variante hatte sich schon vor der Konferenz eine Mehrheit abgezeichnet. Laut Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) haben die Länderchefs zudem deutlich gemacht, dass es keine zusätzlichen Programme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben soll.

Die Ministerpräsidenten stellten in Rostock auch die Weichen für Reformen. So sind die Länder zu einer Grundgesetzänderung bereit, mit der dem Bund künftig auch direkte Investitionen in kommunale Schulen ermöglicht werden. Ebenso soll die Planungshoheit für Autobahnen und Fernstraßen von den Ländern auf den Bund übergehen. Der will dafür eine Infrastrukturgesellschaft gründen. Jedoch: „Über die Einzelheiten gibt es in beiden Bereichen noch erheblichen Diskussionsbedarf“, sagte Sellering.

Bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber fordern die Länder mehr Unterstützung vom Bund. Oftmals könnten Menschen nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, weil es an einer Vereinbarung der Bundesregierung mit diesen Ländern fehle, kritisierte Reiner Haseloff.

Länderübergreifende Sammelabschiebungen sollten künftig unter Regie des Bundes laufen.

Bernhard Schmidtbauer

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