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Rostocker NSU-Mord: viele Fragen offen

Rostock Rostocker NSU-Mord: viele Fragen offen

Politologe sieht Aufklärungsbedarf / Landtags-Unterausschuss soll im März beschlossen werden

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Seit 2014 erinnert in Rostock ein Gedenkstein an den ermordeten Mehmet Turgut.

Quelle: Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Rostock. 13 Jahre nach dem Mord an Mehmet Turgut in Rostock durch den terroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) sieht der Potsdamer Politologe Gideon Botsch weiter Aufklärungsbedarf. Das Handeln der Sicherheitsbehörden im Land sei „erklärungsbedürftig“. Botsch war im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages als Sachverständiger für die Taten in MV bestellt.

Den Ermittlungen der Polizei zufolge war Turgut am 25. Februar 2004 von den NSU-Terroristen in einem Imbiss im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel erschossen worden. In Stralsund überfielen sie 2006 und 2007 eine Bank. Wie die Täter auf den abgelegenen Imbiss kamen, in dem Turgut an diesem Tag nur zufällig aushalf, ist bis heute nicht geklärt.

Laut Innenministerium hatte der Landesverfassungsschutz den Ermittlern nach dem Mord einen Hinweis gegeben, Turgut hätte Drogen verkauft, das Geld aber nicht an seine Hintermänner abgeführt. „Wie wir heute wissen, war das keine Erkenntnislage, sondern eine reine Vermutung“, sagte Botsch. „Die dringende Frage ist, wie der Verfassungsschutz darauf kam, diesen Hinweis an die Ermittler weiterzugeben und sie damit in einer falschen Spur zu bestärken.“

Auch die Mordermittlungen der Polizei würden Fragen aufwerfen. Sie habe sich auf die Drogenkriminalität konzentriert und einen möglichen rechtsextremen Hintergrund vernachlässigt. Mindestens eine Person, die in Tatortnähe wohnte, sei mit dem NSU in Verbindung zu bringen. „Was hat die Polizei motiviert, in diese Richtung nicht zu ermitteln?“, fragt Botsch. Zudem müsse die radikale Neonazi-Szene in den neunziger Jahren in Rostock beleuchtet werden, vor allem die lokalen Strukturen des mittlerweile verbotenen Blood & Honour-Netzwerkes, aus dem sich NSU-Unterstützer rekrutierten.

Im März soll der Landtag einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Linken zur Einrichtung eines Unterausschusses des Innenausschusses beschließen. Er soll sich um die Aufklärung kümmern, hätte jedoch anders als ein Untersuchungsausschuss keine Ermittlungsbefugnisse. Dafür sieht das Innenministerium auch keine Notwendigkeit: Dem Innenausschuss seien bisher „keine auf MV bezogenen Gründe vorgebracht worden“, die diesen zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses bewogen hätten, teilte ein Sprecher mit. Regierung und Behörden hätten zugesagt, sich „vollumfänglich“ den Fragen des Ausschusses zu stellen, sagte SPD-Fraktionssprecher Claus Tantzen. „Wir gehen davon aus, dass diese Zusage auch weiterhin gilt.“Hannes Steputat

OZ

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