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Rüstungsexporte: Linke will Bau von Booten für Riad stoppen

Berichte aus dem Schweriner Landtag Rüstungsexporte: Linke will Bau von Booten für Riad stoppen

Mehrheit im Landtag verteidigt Peene-Werft / Glawe: Das sind keine Kriegsschiffe

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Streitpunkt: 33 Patrouillenboote liefert die Lürssen-Gruppe, zu der die Wolgaster Peene-Werft gehört, nach Saudi-Arabien.

Quelle: Foto: Stefan Sauer/dpa

Schwerin. Hitzige Debatte im Schweriner Landtag zur Zukunft der Wolgaster Peene-Werft: Es geht um Arbeitsplätze, Krieg und Pazifismus. „Keine Rüstungsexporte aus Mecklenburg-Vorpommern“, fordert die Linksfraktion. Der Bau der Patrouillenboote für Saudi-Arabien müsse beendet, stattdessen nach neuen Aufträgen für die Werft gesucht werden. Die anderen Fraktionen weisen das zurück. Ihre Botschaft: Die Boote seien keine Kriegsschiffe.

CDU/CSU und SPD im Bund: Rüstungsexporte einschränken

Rüstungsexporte sollen künftig reduziert werden, haben CDU/CSU und SPD im Sondierungspapier in Berlin vereinbart. Wörtlich heißt es: „Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet.

... Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Regierung in Berlin hat das Thema wieder hochkochen lassen. Rüstungsexporte in Länder, die am Krieg in Jemen beteiligt sind, sollen gestoppt werden. Kurz darauf setzte dies die Bundesregierung schon in die Tat um. Aber betrifft dies auch die Lieferung aus Wolgast? Ja, findet die Linke. Denn die Patrouillenboote seien nicht so harmlos, wie erklärt werde, argumentiert Peter Ritter. Saudi-Arabien setze sie bei Seeblockaden ein. „Jemen wird ausgehungert“, so Ritter. Für ihn handele es sich um Rüstungsexporte. Denn die Boote seien mit Maschinengewehren und Granatwerfern ausgerüstet. Das Land stehe in der Verantwortung gegenzusteuern. Denn in der Verfassung heiße es, staatliches Handeln müsse „dem inneren und äußeren Frieden dienen“.

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) wirft der Linken Populismus vor. Sie wandele zwischen „Beunruhigung“ und „Friedensengel“. Die 33 bestellten Boote würden direkt an das Innenministerium Saudi-Arabiens für Küstenschutz geliefert und seien eben keine Kriegsschiffe. „Die Ministerpräsidentin und ich werden sich dafür einsetzen, dass die Patrouillenboote ausgeliefert werden können“, so Glawe. Der Auftrag sei wichtig für die Werft und rund 300 Jobs. Glawe: „Die Sorge um die Arbeitsplätze ist in Wolgast groß.“

Regierungschefin Manuela Schwesig will sich derzeit nicht zum Thema äußern, führt sie doch als SPD-Frau Koalitionsgespräche in Berlin. Sie schickt Patrick Dahlemann vor, Abgeordneter und ihr Staatssekretär. Der spricht von einem „doppelten Vertrauensschutz“: Vertrauen in Werft und Mitarbeiter, aber auch darin, dass Saudi-Arabien die Boote nicht für Kriegszwecke einsetzt. „Die Werft ist Motor einer ganzen Region und Garant für den wirtschaftlichen Schwung der Stadt Wolgast“, so Dahlemann. Ob es sich um Rüstungsexporte handelt, entscheide sowieso der Bundessicherheitsrat. CDU, AfD und BMV stimmen zu.

Peter Ritter (Linke) will dennoch über Alternativen für die Werft reden. Eine Idee: ein Konversionsprogramm mit Russland für den Rückbau alter Marinetechnik. „Das schafft Arbeit über Jahre.“ Glawe kontert: Alternativen seien wichtig. „Am Ende brauchen wir eine Lösung, die Arbeitsplätze erhält und die neue Aufträge für Wolgast generiert.“ Das gelte für den Auftrag der Patrouillenboote.

Frank Pubantz

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