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SPD-Bande: Kritik an Personalie im Brodkorb-Ministerium

Schwerin/Rostock SPD-Bande: Kritik an Personalie im Brodkorb-Ministerium

Rostocker Genosse wird neuer Referatsleiter für Hochschul-Finanzen / Opposition wittert „Geschmäckle“

Schwerin/Rostock. Pikante Personalie in der Landesregierung: Thoralf Sens (32), Diplom-Volkswirt aus Rostock, wird Leiter eines neu zu schaffenden Referates für Hochschulsteuerung im Bildungsministerium; Schwerpunkt: Finanzkontrolle. Sens gilt in der SPD der Hansestadt als verlängerter Arm von Minister Mathias Brodkorb – und prägte vor allem die kontroverse Theaterdiskussion, nach der Rostock einer Zielvereinbarung zur Umstrukturierung des Volkstheaters zustimmte. Sens, der derzeit noch bei einer privaten Beratungsfirma arbeitet, hat sich laut Ministerium gegen 15 Mitbewerber durchgesetzt. Die Stelle des Referatsleiters ist nach Ausschreibung bis Besoldungsstufe A15 eingestuft, Grundgehalt: rund 5500 Euro. Gesucht wurde „eine Führungspersönlichkeit“ mit „langjähriger Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung“. Politisch ist Sens in der SPD-Fraktion der Rostocker Bürgerschaft aktiv und sitzt im Aufsichtsrat des Theaters.

Kritik kommt von der Opposition im Landtag: „Nur 100 Tage vor der Landtagswahl haben solche Entscheidungen immer ein Geschmäckle“, sagt Johannes Saalfeld (Grüne). Die Hochschulsteuerung sei „ein politisch sensibler Bereich, da will der Minister offensichtlich nichts anbrennen lassen“. Mignon Schwenke (Linke) legt nach: „Die SPD hat schon immer gewusst, wie sie ihre Leute mit gut dotierten Posten versorgt.“ Sie erwarte, dass das Referat nicht dafür geschaffen wurde, „die Daumenschrauben an den Universitäten weiter anzuziehen“.

Wegen Postengeschacher unter Genossen stand die SPD schon früher in der Kritik. So trat Brodkorbs Frau genau zu dem Zeitpunkt ihren Job im Stab von Finanzministerin Heike Polzin (SPD) an, als er Minister wurde. Brodkorb verteidigt die Personalie Sens. „Parteibücher dürfen bei einer solchen Entscheidung keine Rolle spielen.“ Er habe auch die frühere Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion eingestellt. Mit Sens sei „der am besten geeignete Bewerber“ gewählt worden. Im neuen Referat sollen drei weitere Stellen besetzt werden. Das Geld stamme aus den Bafög-Mitteln des Bundes. Es stehe eigentlich den Hochschulen zu, so Saalfeld.

Der Landesrechungshof begrüßt die Schaffung des Referates. Er hatte dies sogar angemahnt. „Damit zeigt das Ministerium, dass es sich seiner Verantwortung für Hochschulen bewusst ist“, sagt Sprecher Marco Anschütz.

Frank Pubantz

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