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MV aktuell SPD-Mann kassiert für leeres Heim mehr als andere
Nachrichten MV aktuell SPD-Mann kassiert für leeres Heim mehr als andere
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00:05 28.04.2016
Schwerin

Der SPD-Landtagsabgeordnete Jörg Heydorn gerät weiter unter Druck: Die Linken im Landtag fordern eine sofortige Beendigung des Vertrages für eine Flüchtlingsunterkunft in Schwerin, für die Heydorns Firma Comtact 125000 Euro im Monat kassiert, obwohl seit fünf Monaten dort niemand wohnt (die OZ berichtete). „Dieser Zustand muss umgehend beendet werden“, so Peter Ritter. Dies gelte umso mehr, da Comtact nach einem Bericht des Magazins Panorama 3 je Flüchtling — wenn er denn da wäre — 70 Euro im Monat mehr erhalte als zum Beispiel die Malteser; gesichert per Pauschalvertrag.

Jörg Heydorn, SPD

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte den Vertrag mit Heydorns Firma verteidigt. Dieser sei im Herbst 2015 abgeschlossen worden, um zu verhindern, dass Flüchtlinge im Freien übernachten müssen.

Zum 30. Juni sei der Vertrag nun gekündigt. Die Zahlungsdifferenzen seien durch „unterschiedliche Rahmenbedingungen und Marktsituation entstanden“.

In Heydorns eigener Partei bröckelt der Rückhalt: Norbert Nieszery, SPD-Fraktionschef im Landtag, sagt: „Diese offensichtlich knallharten und auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Verhandlungen bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen bereiten mir als Sozialdemokrat unter moralischen Maßstäben großes Unbehagen.“

Heydorn selbst verteidigte den Vertrag. Auch wenn keine Flüchtlinge da seien, müsse seine Firma ein Drei-Schicht-System mit Personal absichern. Sein Mandat im Landtag sei davon nicht berührt.

Die Grünen im Landtag wollen genau wissen, was Heydorns und andere Firmen leisten müssen und kassieren. Sie haben eine Anfrage an die Regierung gestellt.

Von fp

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