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SPD-Politiker fordern härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik

Barth SPD-Politiker fordern härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik

Das Strafrecht sei zahnlos, kritisiert der Barther Bürgermeister Stefan Kerth / „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, schreibt sein Ortsverein

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Die SPD muss den Menschen wieder einen Hafen bieten.“Stefan Kerth (SPD)

Barth. /Schwerin. Unruhe in der SPD über den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Stefan Kerth, Mitglied des Landesvorstands und hauptamtlicher Bürgermeister von Barth (Vorpommern-Rügen), fordert ein härteres Durchgreifen gegen straffällig gewordene Flüchtlinge, einschließlich schnellerer Abschiebungen. „Das Strafrecht ist hier zahnlos“, meint Kerth. Das zeige sich etwa an einer seiner Meinung nach unzureichenden Verfolgung von Verdächtigen nach den Vorfällen der Kölner Silvesternacht. Wenn der Staat nicht durchgreife, helfe das letztlich den Rechten bei der Hetze gegen Flüchtlinge. Die SPD müsse den Menschen, die Orientierung suchen, einen Hafen bieten.

In Barth (8500 Einwohner) gibt es keine Probleme mit den 350 hier lebenden Flüchtlingen, sagt Kerth. Der 43-Jährige fordert in vielen Facebook-Beiträgen einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

Das habe nichts mit der Landtagswahl zu tun, betont er. Bereits vor ein paar Wochen forderte der Barther SPD-Ortsverein eine Wende. „Für viele ist das Ende der Fahnenstange erreicht“, heißt es in dem Papier. Viele Fragen zur Integration seien offen, meint die Ortsbeiratsvorsitzende Kerstin Klein. „In diese Lücke ist die AfD gesprungen“, sagt sie. Zugleich steige der Unmut in der Bevölkerung über hohe Sozialausgaben für die Schutzsuchenden. Hinter vorgehaltener Hand gehen nicht wenige Landespolitiker davon aus, dass die AfD bei der Landtagswahl im September in Vorpommern mehrere oder sogar alle Direktmandate holen könnte.

Die SPD müsse wieder lernen, dem „Volk aufs Maul“ zu schauen, heißt es in dem Papier. Das stieß laut Klein auf Zuspruch bei anderen Ortsvereinen und auf Kritik vom Landesverband.

Silke Gajek (Grüne) wirft der SPD „Führungsschwäche“ vor. Die von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geführte Landesregierung sei bei der Integration „auf halber Strecke stehengeblieben“. Das zeige sich unter anderem am vorerst gescheiterten Landes-Flüchtlingsgipfel. Es sei „gefährlich“, eine Politik zu machen, die Ängste vor Flüchtlingen schürt, warnt Gajek .

Peter Ritter (Linke) rät der SPD, „nicht einer Überforderung und Missständen das Wort zu reden“. Einen Kurswechsel sieht er indes nicht: „Ein SPD-Ortsverein macht noch keine ,Kerth-Wende’.“ Die vermag auch Thomas Würdisch, SPD-Kreischef in Vorpommern-Rügen, nicht zu erkennen. „Es gibt in allen Parteien unterschiedliche Meinungen“, sagt er. Würdisch warnt vor einer Überbetonung des Flüchtlings-Themas. Das sei nur eines von vielen, was die Menschen bewege – Wohnungen und ländliche Infrastruktur wären mindestens ebenso wichtig.

„Junge Flüchtlinge fallen immer wieder durch Gewalt und Straftaten auf“, sagt MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zu der Messerattacke eines jungen Afghanen in Würzburg. Das gelte auch für MV, sagt ein Sprecher des Innenministeriums unter Verweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik.

Minister Caffier spricht sich für eine intensivere Betreuung ohne „Denkverbote“ aus. Die Linke wirft Caffier Doppelmoral vor, weil das Land Zahlungen an die Kommunen für Flüchtlingskosten blockiere.

Gerald Kleine Wördemann

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