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MV aktuell SPD-Tagungshotel zahlt keinen Mindestlohn
Nachrichten MV aktuell SPD-Tagungshotel zahlt keinen Mindestlohn
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04:21 07.03.2013
Das war uns nicht bewusst. Da müssen wir künftig genauer hinschauen.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SDP) Quelle: Cornelius Kettler

Am 16. und 17. März kommen die Genossen für zwei Tage in Salem am Kummerower See (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) zu ihrem Landesparteitag zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. 35 Kellnerinnen werden die Delegierten bewirten — für deutlich weniger als 8,50 Euro. Die gleiche Situation im Rostocker Hotel RadissonBlu: Dort redete Steinbrück gestern „Klartext“.

„Wir zahlen zwar nach dem Hotel- und Gaststättentarifvertrag, liegen aber in der Regel unter 8,50 Euro. Die meisten unserer Mitarbeiter bekommen die unterste Stufe des Tarifs, das sind 6,62 Euro in der Stunde“, teilte die Geschäftsleitung des Kolping Ferienlands Salem auf Anfrage der OSTSEE- ZEITUNG mit.

Auch Radisson-Direktor Norbert Huemer sagte, die Hälfte seiner etwa 100 Mitarbeiter werde „auf der untersten Stufe des Tarifs“ bezahlt. Klartext: Auch während Steinbrücks Auftritt gestern Abend bedienten Kellner für 6,62 Euro die Stunde.

Ministerpräsident Sellering zeigte sich peinlich berührt. „Das war uns nicht bewusst. Da müssen wir künftig genauer hinschauen“, bemühte sich der Regierungschef um Schadensbegrenzung. Das Beispiel zeige, „dass wir endlich einen Mindestlohn von 8,50 Euro für ganz Deutschland und für alle Branchen brauchen. Dafür setzt sich die SPD ein.“

Ähnlich äußerte sich im Berliner Willy-Brandt-Haus Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer. „Normalerweise fordern wir eine Mindestlohn- Erklärung.“ Rostock sei „eine Ausnahme“, wohl auch deshalb, weil es keine Alternative gegeben habe. Donnermeyer: „In der Regel gilt: Unsere Dienstleister zahlen Mindestlohn. Wir kämpfen ja nicht umsonst dafür.“

Aus der Opposition hagelte es Hohn und Spott. Der Innenexperte der Linken, Peter Ritter, sagte, im Nachhinein sei das Bedauern der SPD-Spitze zu spät. „Wer den politischen Anspruch von 8,50 Euro formuliert, muss ihn auch vorbildlich umsetzen.“ Vor dem Neujahrsempfang von Fraktion und Landespartei im mecklenburgischen Banzkow hätten die Linken genau nachgefragt. Dort seien 8,20 Euro gezahlt worden mit dem Versprechen, beim nächsten Mal auf 8,50 Euro aufzustocken. Ihn ärgere, so Ritter, dass die SPD so tue, als habe sie den Mindestlohn erfunden. Dabei sei es die Linke gewesen, die das Thema 2002 erstmals angesprochen habe, dann aber mit einem entsprechenden Antrag im Bundestag gescheitert sei — auch gegen die Stimmen der SPD.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr erklärte, seine Partei hole vor der Vergabe von Aufträgen genaue Informationen ein. „Ob wir dann die Wahrheit hören, steht auf einem anderen Blatt“, räumte der Bündnisgrüne ein.

Jörg Köpke

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