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SPD und CDU in Geberlaune: Millionen aus „PR-Fonds“

Schwerin SPD und CDU in Geberlaune: Millionen aus „PR-Fonds“

Koalitions-Abgeordnete dürfen Haushaltsüberschüsse vom Vorjahr verteilen / Linke sieht den Landtag übergangen

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Thomas Krüger (SPD): „Wollen lokale Projekte fördern.“

Quelle: Fotos: Kettler, Dpa

Schwerin. Tue Gutes und sprich darüber: Nach diesem Motto verteilen die Schweriner Regierungsfraktionen von SPD und CDU Geld im Land aus einem Strategiefonds, der sich aus Haushaltsüberschüssen von 2016 speist. Das Vorgehen ist umstritten, da es am Landtag vorbeigeht. Die Opposition spricht von Regieren nach Gutsherrenart, da Abgeordnete der Koalition das Geld in ihren Wahlkreisen verteilen. Derweil wird Angst laut, SPD und CDU hätten mehr Geld versprochen, als vorhanden ist.

 

OZ-Bild

Simone Oldenburg (Linke): „Parlament ist nicht Herr des Verfahrens.“

25 Millionen Euro können die beiden Fraktionen in diesem Jahr verteilen. Die SPD will zwei Millionen in eine Initiative für Dorfläden stecken, 1,3 Millionen zur Stärkung von Pflegestützpunkten, 1,85 Millionen für regionale Ehrenamtskoordination. Kleinere Beträge sind für die Kindernotfallbetreuung der Rostocker Polizei (60000 Euro) und ein Projekt von Schul- und Integrationsgärten (400 000) vorgesehen. „Der Strategiefonds ermöglicht es den Abgeordneten, lokale Projekte zu identifizieren, die sonst kaum eine Chance auf Fördermittel erhalten hätten“, sagt Thomas Krüger, Chef der SPD-Fraktion im Landtag. Die CDU setzt auf Kultur. Vier Millionen Euro solle es über acht Jahre zum Erhalt der Tanzkompagnie Neustrelitz geben, so Fraktionssprecher Oliver Kaiser.

Im Sozialausschuss gab es nach Informationen der OSTSEE-ZEITUNG gestern Bedenken aus der CDU vor der „Gefahr der Überzeichnung“. Es sei landauf und -ab mehr zugesagt als die 25 Millionen, die zur Verfügung stehen. Stimmt nicht, hieß es demnach zur Beruhigung aus dem Finanzministerium. Denn da sind ja noch weitere 13,4 Millionen Euro Haushaltsreste von 2016 . . .

Scharfe Kritik am Vorgehen übt die Linke. Torsten Koplin unterstellt „Taschenspielertricks“. Die Koalition verteile Geld, das bislang über den normalen Haushalt verteilt wurde, und stelle sich als edler Spender dar. Sein Hauptvorwurf: „Der Prozess entzieht sich der fachlichen Beratung und unterminiert das demokratische Verfahren.“ Der Landtag werde übergangen. Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg erklärt: Der Sondertopf „entpuppt sich als PR-Fonds“. Es sei „höchst zweifelhaft“, ob er überhaupt verfassungsgemäß ist. Vorwurf: SPD und CDU bewegten sich auf illegalen Pfaden. Rechtlich umstritten ist auch, dass SPD und CDU bereits Geld für kommende Jahre aus Überschüssen versprechen, die bisher gar nicht absehbar sind. Das gilt auch für einen zweiten Teil des Strategiefonds.

Weitere 25 Millionen Euro aus 2016 sollen für Kommunen und strukturschwache Regionen fließen, bis 2021 allein jährlich fünf Millionen in Schulsanierung. Agrarminister Till Backhaus (SPD) kündigte ein Programm für „Ankerdörfer“ an – 2,7 Millionen Euro bis 2021. Weiteres Geld ist für Tierheime oder Schullandheime im Gespräch. Das sei hochproblematisch, heißt es dazu von der Linken.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Kritik zurückgewiesen. „Wir setzen das Geld für eine gute Sache ein. Darum muss es doch am Ende gehen“, sagte sie. Dass der Landtag ausgebootet wird, auf diesen Vorwurf ging sie nicht ein.

Frank Pubantz

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