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SPD und CDU wollen bei Sicherheit im Land aufrüsten

Schwerin SPD und CDU wollen bei Sicherheit im Land aufrüsten

Videoüberwachung öffentlicher Plätze Thema in Koalitionsgesprächen – sonst verschieben die Parteien Strittiges wie Polizeistärke / Heute beginnt die große Abschlussrunde

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Solange wir hier stehen, sind die Verhand- lungen nicht gefährdet. Es gibt aber noch viel zu tun." Lorenz Caffier, CDU-Landeschef

Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern könnte es bald verstärkte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben, die als Kriminalitätsschwerpunkt gelten. Beim Thema lägen CDU (dafür) und SPD (gesprächsbereit) zwar noch ein Stück auseinander, eine mögliche Umsetzung werde jedoch „geprüft“. Viel mehr Konkretes hatten Landeschef Erwin Sellering und Lorenz Caffier (CDU) nach dem Koalitionsgespräch zum Thema Inneres/Sicherheit gestern nicht zu sagen. Über eine mögliche personelle Aufstockung der Polizei – von der CDU heftigst gefordert – werde erst am Ende geredet. Heute beginnt die Abschlussrunde zu offenen Punkten, „Big Points“, wie Sellering es nennt. Da warten schon Gemeindefinanzierung, Kita-Förderung oder Theater-Reform. Bis zum Wochenende wollen sich CDU und SPD einig sein.

 

OZ-Bild

Es liegt noch einiges auf dem Tisch. Das span- nende Thema Polizei haben wir bisher ausgeklammert.“ Erwin Sellering, SPD-Landeschef

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Die Parteichefs stehen unter Druck. Am 22. Oktober wollen sie jeweils die Inhalte der Koalitionsvereinbarung auf Parteitagen vorstellen. Bereits am 1. November soll der neue Ministerpräsident gewählt werden. Doch vor allem in der CDU hält das Murren an der Basis an, dass sich der Juniorpartner in der neuen Regierung möglichst gut verkaufen müsse. Sonst wäre auch der Gang in die Opposition eine Alternative, orakelt es in der Partei. Er glaube nicht, dass die Gespräche scheitern, sagte Caffier gestern. Aber es gebe noch viel zu tun und Parteifreunde „mitzunehmen“. „Es liegt noch einiges auf dem Tisch“, sagt auch Sellering.

Hinzugekommen ist gestern die Polizeifrage. 555 neue Beamte fordert die CDU, dazu mehr Richter, Staatsanwälte und Verfassungsschützer – in Summe rund 700 Stellen. Von einer Einigung mit der SPD sei man aber noch weit entfernt, hieß es gestern bei der CDU.

Mehr Videoüberwachung für die Sicherheit an öffentlichen Plätzen kann sich auch Sellering vorstellen, etwa am Schweriner Marienplatz, wo kürzlich Dutzende Neonazis Flüchtlinge attackierten. Die Frage werde „geprüft“, so Caffier. Geeinigt hätten sich die Parteispitzen auch auf das Prinzip „null Toleranz gegenüber Extremisten“, egal, von welcher Seite. In der Flüchtlingsfrage solle es verstärkt um Integration gehen. Wer gegen Recht verstoße und keinen Anspruch auf Asyl habe, werde dagegen weiter konsequent abgeschoben. Einigkeit bestehe auch in der Frage, dass bei Gemeinde-Fusionen das Prinzip Freiwilligkeit gelten soll. Das Land werde dafür nur „finanzielle Anreize schaffen“, aber keinen Zwang ausüben.

Viele Punkte zum Thema Sicherheit sprechen Caffier und Sellering noch nicht offen an. So soll es erhebliche Uneinigkeit geben bei Fragen verstärkter Telefonüberwachung und Datenspeicherung, zur Verschärfung des Strafrechts bei Attacken auf Polizisten oder Justizbeamte sowie bei der Frage, ob Polizisten im Einsatz grundsätzlich stärker durchgreifen können oder nicht, ist zu hören.

Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg wertet die Koalitionsverhandlungen als „anhaltendes Trauerspiel“. Die CDU weiche offensichtlich bei der Polizei stark von Forderungen ab, die SPD sage nichts zur versprochenen Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei Einsätzen. Oldenburg: „Das Land bringt das auch heute wieder bemühte ‚Weiter so' praktisch keinen Schritt voran.“

Der Weg zur Regierung: So geht es weiter

Heute beraten SPD und CDU über offene Punkte, wie Polizeistärke, Gemeindefinanzen oder Theaterreform. Bis spätestens Sonntag soll überall Einigung her.

Anfang kommender Woche wollen sich die Parteispitzen auf Ministerienzuschnitte und Personalien einigen. Offen ist zum Beispiel noch, wer Finanz- oder Justizressorts führen soll.

Am 22. Oktober stellen Sellering und Caffier auf Parteitagen jeweils Koalitionsvertrag und Mannschaft vor.

Am 1. November soll Sellering erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Käme es dazu nicht, weil sich CDU und SPD nicht einigen, müsste der Landtag binnen zwei Wochen über seine Auflösung entscheiden oder die Wahl eines Regierungschefs wiederholen.

Frank Pubantz

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