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MV aktuell SPD und CDU zoffen sich um Staatssekretär Dahlemann
Nachrichten MV aktuell SPD und CDU zoffen sich um Staatssekretär Dahlemann
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00:16 18.11.2016

. SPD und CDU haben ihren ersten Krach nach der Regierungsbildung, Anlass ist das Verhalten des neuen Staatssekretärs für Vorpommern, Patrick Dahlemann (SPD). Der hatte nach der Fördermittel-Absage des Bundes für das Museumsprojekt „Ikareum“ in Anklam erst CDU-Bundestagsmitglied Eckhardt Rehberg kritisiert, dann offenbar Landesgeld versprochen, das gar nicht da ist (die OZ berichtete). In der CDU schaukelt sich das Thema hoch.

Von einem „Fehlstart“ spricht Egbert Liskow, CDU-Kreischef in Vorpommern-Greifswald. In der CDU sehe man sich bestätigt, dass Dahlemann, „ein junger Mann ohne Lebenserfahrung und Abschluss“, für den Job nicht geeignet sei. Denn mit seinen Äußerungen mache der 28-Jährige genau das Gegenteil dessen, wozu er da sei. Auch Rehberg, CDU-Haushaltsexperte im Bundestag, legt nach. „Es wird deutlich, dass Herr Dahlemann seine Rolle und Stellung nicht verstanden hat.“ Als Teil der Regierung müsse er zuhören und ausgleichen. „Er hat aber für mehr Unordnung gesorgt“, so Rehberg. Er selbst sei in Sorge, „dass bei vielen Menschen Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können“. Dies gelte für das Ikareum und auch bei der Wolgaster Klinik.

Beim Ikareum soll das Land fünf Millionen Euro beisteuern. Die Gesamtkosten werden auf 22 Millionen Euro geschätzt. In Anklam sollte bis 2020 in der inzwischen gesicherten Ruine der Nikolaikirche ein neues Museum für den Flugpionier Otto Lilienthal (1848-1896) entstehen. Hat Dahlemann seine Kompetenzen überschritten und Geld des Landes versprochen, obwohl das Projekt nicht reif war? Er selbst weicht aus: „Ich würde mir wünschen, dass die CDU mithilft, dieses Projekt zu verwirklichen.“ Er verstehe sich als Türöffner. Die Machbarkeit des Ikareums sei in einer Studie bestätigt worden.

Allerdings habe es keine Zusagen gegeben, stellt das Wirtschaftsministerium klar. Vielmehr sei erklärt worden: „Anklam muss noch Hausaufgaben erledigen“, so Sprecher Gunnar Bauer. Ungeklärt seien Gesamtfinanzierung und Einnahmen nach Fertigstellung. Das wiederum wird in SPD-Kreisen anders dargestellt: Das Geld hätte fließen können, heißt es. Regierungschef Erwin Sellering (SPD), derzeit im Urlaub, lässt seinen Sprecher Andreas Timm ausrichten: „Herr Dahlemann hat in den ersten Tagen im Amt gezeigt, dass er mit vollem Einsatz für Projekte aus Vorpommern eintritt. Genau das ist seine Aufgabe.“

Die CDU-Spitze mahnt nun zur Ruhe. „Es ist wichtig, dass alle Seiten verbal abrüsten“, sagt Wirtschaftsminister Harry Glawe. Parteichef und Innenminister Lorenz Caffier hält Strukturdebatten jetzt für fruchtlos. Dem Wunsch von Egbert Liskow, der Staatssekretär müsste bei einem Ministerium und nicht beim Ministerpräsidenten angebunden sein, hält er entgegen: „Die SPD hat die Entscheidung getroffen.“ Aus, Ende. Die Entwicklung Vorpommerns habe im Ministerium hohe Priorität – „unabhängig von einem Staatssekretär“, so Caffier. Der Innenminister hat gestern als oberster Wächter über die Kommunalfinanzen Anklam einen Dämpfer verpasst: Die Stadt halte sich trotz Geldnot „eine stattliche Herde ,heiliger Kühe’“ und müsse noch mehr sparen.

Rehberg warnt grundsätzlich: In anderen Landesteilen gebe es bereits Klagen, dass nicht nur Vorpommern Probleme hat. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Regionen vergessen werden. Dahlemann geht ob der Kritik wie zuvor in die Offensive: Er lade Vertreter von Ministerien und der Stadt Anklam zu einem klärenden Gespräch ein. Man müsse endlich „nach vorn schauen“.

Frank Pubantz

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