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MV aktuell SPD will Flugreisen teurer machen
Nachrichten MV aktuell SPD will Flugreisen teurer machen
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21:47 25.03.2019
Ankunft eines Flugzeugs mit Kreuzfahrtpassagieren auf dem Airport Rostock-Laage. Die SPD diskutiert die Einführung einer Steuer auf den Flugzeugtreibstoff Kerosin. Quelle: dpa
Rostock

Mit einem Vorstoß zur Einführung einer Kerosinsteuer erhitzt die SPD im Land die Gemüter. Die Landespartei solle sich für ein Ende der steuerlichen Bevorzugung von Flugreisen einsetzen – so lautet ein Antrag für den Landesparteitag am Wochenende in Warnemünde. Auf diese Weise würde das Fliegen für alle wohl teurer. Beifall für den Vorschlag kommt von Grünen und dem Umweltverband BUND, Kritik dagegen aus der Wirtschaft.

„Fliegen ist die klimaschädlichste Art zu reisen“, steht im Antrag der Rostocker SPD für den Parteitag. Da der Flugzeugtreibstoff Kerosin für internationale Flüge nicht besteuert ist, setze Politik ein völlig falsches Zeichen. Dies widerspreche „jeder intelligenten Umweltpolitik“. Folge: Die Zahl der Billigflüge nehme weiter zu und erhöhe den Schadstoffausstoß. Botschaft der SPD-Basis: Fliegen müsse deutlich teurer werden. Denn nach Zahlen des Bundesumweltamtes würden je Person und Kilometer im Flugzeug doppelt so viele Treibhausgase freigesetzt wie beim Auto und das Sechsfache bei Bus- und Bahnreisen. Während bei Zug- und Bahnfahrten Steuern anfallen, bei der Bahn dazu die Umlage für erneuerbare Energien, komme der Luftverpester Flugzeug am besten weg. Die Rostocker SPD erhoffe sich von der Einführung einer Kerosinsteuer, „dass umweltfreundlichere Arten des Reisens attraktiver werden“. Außerdem setze sie auf den Effekt, dass durch wirtschaftlichen Zwang bald Luftfahrzeuge mit geringerem Verbrauch entwickelt werden. „Zielrichtung des Antrags auf dem Landesparteitag ist die nationale und die europäische Ebene“, sagt SPD-Landesgeschäftsführer Steffen Wehner.

Lob erhält die SPD für ihren Vorstoß vom Bund für Umwelt und Naturschutz MV. „Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt für dringend notwendige Reduzierung der Klimagas-Emissionen des Flugverkehrs“, so Geschäftsführerin Corinna Cwielag. „Die Reduzierung des Flugverkehrs ist auch wichtig für den Lärmschutz der Anwohner.“ Steuerfreies Kerosin und staatliche Subventionierung der Flughäfen hätten bisher für immer mehr Billigflieger gesorgt. Geld, das für den Umbau des Verkehrssektors benötigt werde.

Mehr Flüge über Deutschland

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) rechnet mit einem weiteren Anstieg der Flugbewegungen über Deutschland. Nach dem Rekordwert von 3,4 Millionen Flugbewegungen aus dem Vorjahr erwartet die DFS für 2019 eine weitere Steigerung um bis zu vier Prozent im deutschen Luftraum. Das bedeutet: Am Himmel über Deutschland wird es immer enger. Folge könnten erneute Verspätungen und Flugausfälle sein.

Die Fluggesellschaften sind aufgerufen, ihre Flugpläne nicht erneut so eng zu stricken wie 2018, als sie um das Erbe der Air-Berlin-Strecken rangelten. Lufthansa-Chef Carsten Spohr hält „qualitatives Wachstum“ für wünschenswert. Tatsächlich steigt das Flugangebot seines Konzerns im Sommer mit 1,9 Prozent nur halb so schnell wie geplant.

Die Grünen machten erst kürzlich mit dem Vorschlag von maximal drei Flügen pro Person und Jahr von sich reden. Sie begrüßen auch die Einführung einer Kerosinsteuer. „Im Gegensatz zu Bahnfahrten und zum Kauf von Benzin fällt für Auslandsflüge nicht einmal eine Mehrwertsteuer an“, kritisiert Landeschefin Ulrike Berger. Die Kerosinsteuer könnte dazu verwendet werden, Bahnverkehr attraktiver zu machen.

Kritische Töne kommen aus der Wirtschaft. „Die Besteuerung von Flugkerosin im nationalen Alleingang wird nicht zu der von der SPD gewünschten Reduktion der CO2-Emissionen führen“, erklärt Sven Müller, Vereinigung der Unternehmensverbände MV. Stattdessen wären deutsche Airlines im internationalen Wettbewerb benachteiligt. „Sinnvoller wäre die Einbindung des Flugverkehrs in ein international geltendes Anreizsystem, welches zu weniger Schadstoffausstoß weltweit führt“, so Müller.

Leidtragende einer Steuer wären nicht nur Fluggesellschaften, glaubt Dirk Zabel, Geschäftsführer des Heringsdorfer Flughafens. „Die werden das sicher auf die Ticketpreise aufschlagen.“ Wenn dann die Passagierzahlen sinken, wäre dies auch schlecht für den Airport. Folge: Mehr Menschen reisen mit dem Auto an. „Damit wäre ja auch keinem geholfen“, so Zabel.

„Was für ein heuchlerischer Vorstoß“, reagiert AfD-Landeschef Leif-Erik Holm. Ende November sei das gesamte Regierungskabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Flugzeug nach Brüssel gereist, obwohl auch Bahnverbindung besteht. „Wenn es aber darum geht, den hart arbeitenden Bürgern bei einem kleinen Wochenendurlaub im Ausland das Geld aus der Tasche zu ziehen, sind die Sozialdemokraten wieder ganz vorne dabei“, so Holm. Damit mache die SPD „ihrem Ruf als hysterische Steuererhöhungspartei alle Ehre“.

Die CDU, Regierungspartner der SPD im Land, reagiert zurückhaltend: „Bei der Suche nach neuen Steuern ist die SPD wie immer sehr kreativ, allerdings würde eine solche Steuer direkt von den Fluggesellschaften an die Bürger weitergegeben werden“, so Generalsekretär Wolfgang Waldmüller.

Frank Pubantz

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