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SPD zeigt sich zur Wahl spendabel

SPD zeigt sich zur Wahl spendabel

Rostock „Regierungsprogramm“ nennt die SPD ein Papier zur Landtagswahl unbescheiden. Der Anspruch ist klar formuliert: Die Partei will auch die nächste Landesregierung anführen.

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Sie stehen in Reih‘ und Glied: Zahnputzbecher in einer Kindertagesstätte in Sanitz im Landkreis Rostock. „Das Ziel der SPD ist eine beitragsfreie Kita“, heißt es im Programm der Partei.

Quelle: Frank Söllner

Rostock „Regierungsprogramm“ nennt die SPD ein Papier zur Landtagswahl unbescheiden. Der Anspruch ist klar formuliert: Die Partei will auch die nächste Landesregierung anführen. Kommende Woche stellt SPD-Landeschef Erwin Sellering den Programm-Entwurf offiziell vor, der OZ liegt er bereits vor. Unter dem Titel „Für ein modernes und sozial gerechtes Mecklenburg-Vorpommern“ sind auf 42 Seiten Versprechen und Ziele für nahezu jede Wählergruppe zu finden, die viele Millionen kosten.

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400 Millionen Euro sollen laut SPD in den Hochschulbau fließen, 20 Millionen in ein Programm für altersgerechtes Wohnen, 30 Millionen für den Erwerb von Flächen zur Sicherung der Grundwasser-Qualität, 18 Millionen jährlich für neue Lehrerstellen. Bis 2021 sollen Verkehrswege wie Autobahn 14 und Bundesstraße 96n vorangetrieben werden, dazu Häfen und Ortsumgehungen. Nach der Energie- wolle die Partei auch die „Wärmewende“; heißt: Versorgung von Wohnungen auf erneuerbare Energien umstellen. Die Partei setze sich für Tariflöhne und die Angleichung der Ost-Renten ein.

Konkret wird es bei vielen Themen nicht. Beispiele:

Land als Geldgeber: Ein Landesprogramm zur Kapitalbeteiligung an Unternehmen soll „neues Instrument der Wirtschaftsförderung“ in MV werden. „Ein Prüfauftrag“, lässt Sellering ausrichten. Zum Programm will er noch nicht Stellung beziehen. Jürgen Suhr (Grüne) schon: „Staatliche Beteiligungen an Unternehmen sollten sich auf die Daseinsvorsorge beschränken.“ Wasser, Wärme, Strom. Weitere Eingriffe seien nicht Aufgabe von Politik, so Suhr.

Wählen ab 16: Das wollte die SPD zu Landtagswahlen schon lange einführen. Zuletzt stimmte sie aber gegen einen Oppositionsantrag dieses Inhalts. Helmut Holter (Linke): „Diese Forderung erhebt meine Fraktion seit Jahren.“ Die SPD sei vor dem Regierungspartner CDU „eingeknickt“.

Kita-Kosten: „Das Ziel der SPD ist eine beitragsfreie Kita“, heißt es im Programm. Zunächst sollen Kosten für das zweite Kind halbiert, für das dritte Kind abgeschafft werden.

Windparks: An Land und auf See sollen weitere Anlagen entstehen, generell die Nutzung erneuerbarer Energien vorangetrieben, die Akzeptanz in der Bevölkerung durch finanzielle Anreize erhöht werden.

Breitband-Ausbau: Das Ziel sei „schnelles Internet für alle“. Lücken sollen besonders auf dem Land schnellstens geschlossen werden. Neben besiegelten 60 Millionen Euro bis 2018 verspricht die SPD „weitere Mittel“.

Meister-Programm: Die besten 100 Meister pro Jahr sollen ihre Ausbildungskosten erstattet bekommen. Den Ball nimmt die CDU sofort auf: Fraktionschef Vincent Kokert bietet an, sofort im Landtag einen gemeinsamen Antrag vorzulegen.

Kultur/Heimatpflege: Für vor allem kleinere Kulturschaffende will die SPD das Programm „KulturinvestMV“ starten. „Meine Heimat — Modernes Mecklenburg-Vorpommern“ soll ein Programm heißen, das Tanz-, Folklore- oder Niederdeutschvereine unterstützt.

Wirtschaft: Das Thema taucht in vielen Facetten auf. Gefördert werden sollen nur noch Firmen, die Arbeitsplätze sichern oder schaffen. Konzentration sei erforderlich auf Kernbranchen wie maritime, Gesundheitsindustrie oder Tourismus.

Finanzen: Die Sparpolitik soll bei allen Neuausgaben fortgeführt werden. 1,5 Milliarden hat das Land derzeit im Sparstrumpf. Viele Punkte fanden sich bereits im Wahlprogramm der SPD 2011. Bei den Kitas ist seither einiges geschehen, etwa mehr Personal eingestellt worden. Fünf Millionen Euro jährlich will die Partei in Ganztagsschulen stecken. Auch das stand so ähnlich schon auf Papier. Nicht/kaum umgesetzt hat die SPD bisher: Verbesserung des Bahn-Verkehrsnetzes, der Finanzausstattung in Kommunen oder der Kinder- und Jugendförderung. Streitbar dürften die Erfolge sein zu den Themen: Stärkung der Lehrerausbildung, Neuausrichtung der Hochschulkapazitäten, Theaterreform.

Wie die neuen Wahl- und Sparziele der SPD zusammenpassen, fragt sich die Konkurrenz. „Die SPD hat zum Ende der Legislatur die Spendierhosen an“, kommentiert CDU-Fraktionschef Vincent Kokert spitz.

Der Wahlkampf lasse grüßen.

Von Frank Pubantz

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