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MV aktuell Sassnitz darf nicht über Zugang zum Königsstuhl bestimmen
Nachrichten MV aktuell Sassnitz darf nicht über Zugang zum Königsstuhl bestimmen
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15:38 12.09.2018
Der Königsstuhl soll eine neue Aussichtsplattform bekommen. Ein Bürgerentscheid zu dem Bauwerk ist nach Auffassung der Oberen Rechtsaufsichtsbehörde nicht zulässig. Quelle: Big Städtebau
Sassnitz

Wer bestimmt über den Zugang zu Rügens Wahrzeichen? Auf keinen Fall die Sassnitzer Einwohner. Das hat das Innenministerium des Landes jetzt klargestellt. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde hat der Stadt Sassnitz mitgeteilt, dass ein Bürgerentscheid zum Bau der Aussichtsplattform über dem Kreidefelsen „rechtlich nicht zulässig“ ist. Darüber will die Vorsitzende des städtischen Abstimmungsausschusses, die Hauptamtsleiterin Gabriele Thiele, die Mitglieder des Gremiums auf seiner Sitzung am Donnerstag um 17 Uhr offiziell informieren.

Verträge zwischen Stadt, Land und WWF verhindern Bürgerentscheid

Begründet wird das vom Innenministerium mit den Verträgen, die zwischen der Stadt Sassnitz, dem Land und der Umweltschutzorganisation WWF geschlossen wurden. Die hatte Schwerin auf Betreiben des Aufsichtsrates der Nationalparkzentrum Königsstuhl gGmbH geprüft. An dem Unternehmen sind zu 70 Prozent der WWF und zu 30 Prozent die Stadt Sassnitz beteiligt. Die Kommune hat mit der Gesellschaft unter anderem einen Erbbaurechtsvertrag geschlossen. Nach Auffassung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde wäre ein Bürgerentscheid in diesem Falle rechtswidrig. Ähnlich hatte im Vorfeld bereits der Aufsichtsratsvorsitzende Professor Detlev Dreckhahn argumentiert.

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Nach einem Bürgerbegehren zu dem Thema war ursprünglich ein Bürgerentscheid für den 21. Oktober beschlossen worden. Weil zuvor falsche Zahlen zu den Wahlberechtigten kursierten, reichte die Anzahl der von den Bürgern abgegebenen Unterschriften nicht aus, wie sich vergangene Woche herausstellte (die OZ berichtete).

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Aus diesem formellen Grunde sollte der Beschluss zum Bürgerbegehren auf der nächsten Sitzung der Stadtvertreter am 18. September aufgehoben werden. Um die Einwohner dennoch abstimmen zu lassen, wollten die Kommunalpolitiker ein Vertreterbegehren anstrengen.

Aussichtsplattform kostet sieben Millionen Euro

Nach der Einschätzung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde dürfte auch dieses Unterfangen aussichtslos sein. Die Aussichtsplattform kostet sieben Millionen Euro und soll den erodierenden Zugang zum Königsstuhl dauerhaft sichern. Das geplante Bauwerk des renommierten Büros Schlaich, Bergermann und Partner würde den Kreidefelsen nicht berühren, sondern dicht über dem Wahrzeichen schweben. Die Kritiker befürchten, dass die Ansicht der Kreideküste darunter leiden könnte.

Maik Trettin